Es ist Sand im Getriebe - Der Krampf der Regierungsparteien mit der Bundespräsidentenwahl

VON BERNHARD LÖHRI

Seit 65 Jahren wird das Staatsoberhaupt in direkter Wahl gewählt, und es war eigentlich außer Diskussion, dass SPÖ und ÖVP auf dieses Amt ein Abonnement haben. 2016 scheint alles anders zu sein. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP erscheinen keinesfalls in der Pole-Position; vielmehr sind die Chancen intakt, dass weder SPÖ- noch ÖVP-Vertreter in die entscheidende Stichwahl kommen. Die SPÖ entschloss sich zu einer Retro-Lösung eines in der roten Wolle gefärbten Genossen aus der mächtigen Wiener SPÖ und vergaß offenbar, daß von der SPÖ präsentierte Präsidenten, wie Rudolf Kirchschläger und auch jetzt Heinz Fischer auch die SPÖ daran gewöhnt haben, in dieser Funktion Intellektuelle zu sehen.


Die ÖVP entschloss sich wohl für den Kandidaten, der mit größter Wahrscheinlichkeit erfolglos bleibt. Mit solchem Kalkül verharrt die ÖVP in der Unsitte, das Amt aus rein parteitaktischen Motiven her zu sehen, schon einmal – 2004 forcierte der damalige ÖVP-Obmann eine Niederlage seiner Kandidatin Ferrero-Waldner, die er schon als Kommissarin bei der EU in Brüssel sah. Und nun Andreas Khol, es wäre ja ein Signal an die ältere Generation, dass man auch im fortgeschrittenen Alter noch nach neuen Herausforderungen sucht. Es wäre nicht Andreas Khol, wenn er dieses Signal nicht in äußerst charmanter Form konterkariert, indem er sich als ein besonderer 75er geriert, der nicht wie ein typischer Mit70er Unmengen von Tabletten jeden Tag schluckt. Äußerst charmant, was dieser Seniorenvertreter seiner Generation ausrichtet. Die mageren Werte Khols werden zum Problem der ÖVP, weil hier offenbar die ÖVP nicht mehr in der Lage ist, eine Person zu empfehlen, welche in der Polarisation einer zu erwartenden Stichwahl als attraktiver Kandidat des bürgerlich-konservativen Wählersegments zu strahlen vermag und damit der ÖVP die Führerschaft über diese Wählergruppe nun endgültig abhandenkommt. Dabei wären der ÖVP auch Persönlichkeiten zur Verfügung gestanden: Othmar Karas hat kürzlich gezeigt, dass die ÖVP auch auf Bundesebene, nämlich bei Europawahlen, siegen kann, und Werner Fasslabend hat Regierungserfahrung und muss nicht immer eine fragwürdige Architektenrolle über eine schwarz-blaue Koalition oder gar eine Kutscherrolle ins Treffen führen.
Hundstorfer ist jener typische Apparatschik, welchem selbst in die Mittelschicht aufgestiegene SPÖ-Anhänger das Amt nicht zutrauen, vom Persönlichkeitsformat, vom politischen Potenzial und vom Charisma. Hier scheint der von den Grünen unterstützte Kandidat ein gewisse Nische zu finden, dem doch offenbar gelingt, als politisierender Ökonom das Image eines politischen Ökonomen und Intellektuellen zu pflegen.
Neben Kandidaten, welche aus der Befindlichkeit einer Art „Alterslangeweile“ heraus sich um das Amt des Bundespräsidenten bemühen und aus der entrückten Realität von (pontenziellen) Luxuspensionisten in die politische Arena treten, leistet die FPÖ mit ihrem Personalangebot geradezu eine demokratiepolitische Dienstleistung.
Ein Politiker inmitten der Schaffensjahre seines Lebens, im produktiven Bereich der Entstehung des Bruttonationalproduktes beruflich sozialisiert, vom Lebensschicksal hart geprüft und in der bisherigen Politiker-Laufbahn brilliant. Dagegen erscheinen Frau Griss und besonders die Apparatschiks Van der Bellen, Hundstorfer und Khol als kraftlos und ideenlos nur von einem ehrgeizigen Ego getrieben.

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