Macht und Ohnmacht - Die Kompetenzen des Bundespräsidenten

VON BERNHARD TOMASCHITZ

Das Amt beinhaltet seit der Verfassungsnovelle von 1929 eine beachtliche Machtfülle. So ernennt der Bundespräsident unter anderem den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, vertritt die Republik nach außen, ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres und kann sogar den Nationalrat auflösen, wenn auch nur einmal aus demselben Grund.
Tatsächlich sind dem Handlungsspielraum des Bundespräsidenten enge Grenzen gesetzt. Das mußte, wie kein zweiter, Thomas Klestil erfahren. 1992 zog der von der ÖVP nominierte Kandidat mit dem Slogan „Macht braucht Kontrolle“ in den Wahlkampf, wollte so dem Volk vermitteln, dass er ein „aktives“ Staatsoberhaupt sein wolle. In seiner ersten Amtszeit hatte der frühere Karrierediplomat insbesondere die Bestimmung von Art. 65 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) im Visier, wonach „der Bundespräsident die Republik nach außen vertritt“ und legte es auf eine Machtprobe mit Bundeskanzler Franz Vranitzky an. Dabei ging es um die Frage, wer beim EU-Gipfel Ende Juni 1994 auf der griechischen Insel Korfu den Beitrittsvertrag Österreichs mit der Europäischen Union unterzeichnen durfte. Gestützt auf Gutachten von Verfassungsrechtlern setzte sich Vranitzky durch, aber Klestil, der ebenfalls nach Griechenland gereist war, durfte immerhin mit auf das Gruppenbild der Staats- und Regierungschefs.
Noch deutlicher wurden Klestil in seiner zweiten Amtszeit die Grenzen seines Amtes aufgezeigt. Er scheiterte Anfang 2000, die von ihm gewünschte Neuauflage der rot–schwarzen Bundesregierung durchzusetzen, und musste stattdessen – mit bewusst zur Schau getragenem Widerwillen – die schwarz–blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel angeloben. Und um der Republik und der Welt zu zeigen, dass er mehr ist als ein Grüßaugust, lehnte er die Angelobung der beiden Freiheitlichen Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn zum Verteidigungs- bzw. Infrastrukturminister ab.
Erfolgreich bei der Verhinderung einer VdU-Regierungsbeteiligung war hingegen Theodor Körner, der erste direkt vom Volk gewählte Bundespräsident.
Nachdem bei der Nationalratswahl im Februar 1953 die SPÖ bis auf ein Mandat an die ÖVP heranrückte und bei den Koalitionsverhandlungen mehr Einfluss in der neuen Regierung verlangte und daraufhin der damalige Bundeskanzler Leopold Figl (ÖVP) eine Koalition mit dem Verband der Unabhängigen (VdU), dem Vorgänger der FPÖ, anstrebte, erklärte Körner, er werde niemals einem Vertreter des VdU in der Regierung zustimmen. In einer Radiorede sagte der Bundespräsident zudem, dass nur die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ politische und wirtschaftliche Stabilität bieten könne.
Vielleicht einen innenpolitischen Paukenschlag gesetzt hätte Kurt Waldheim im Februar 1988, nachdem der Bericht einer Historikerkommission über seine Kriegsvergangenheit veröffentlicht worden war. Diese Kommission kam – wie zu erwarten war – zu dem Ergebnis, dass dem früheren UNO-Generalsekretär keine Verwicklung in Kriegsverbrechen nachgewiesen werden kann, Waldheim aber „wiederholt im Zusammenhang rechtswidriger Vorgänge mitgewirkt und damit ihren Vollzug erleichtert“ habe. Als daraufhin die SPÖ unter Vranitzky Waldheims Rücktritt forderte, verlangte das Staatsoberhaupt von der Bundesregierung, sich vom Bericht der Historikerkommission zu distanzieren, andernfalls könne er von seinem Recht Gebrauch machen, die Bundesregierung nach Art. 70 B-VG zu entlassen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass ein Bundespräsident die Regierung entlassen hätte. Und erst einmal, 1930, löste ein Bundespräsident – Wilhelm Miklas – den Nationalrat gegen dessen Willen auf.