Seite 1: Die Schlacht um die Hofburg
Seite 2: Interview mit Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer
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Die Wahl zum Bundespräsidenten ist heuer der einzige Urnengang mit bundespolitischer Relevanz. Wie er ausgeht, ist ungewiss, da vier Kandidaten gute Chancen haben, in die Stichwahl zu gelangen. Für Spannung in den kommenden Wochen ist also gesorgt. Von den Kandidaten hervorgetan hat sich bislang der Grüne Alexander Van der Bellen mit seinen demokratiepolitisch bedenklichen anti-freiheitlichen Aussagen.

VON FRIEDRICH-WILHELM MOEWE
UND BERNHARD TOMASCHITZ

Die Hofburg-Bewerber starteten vor zwei Wochen ihre Unterschriftensammlung: 6.000 Unterstützungserklärungen sind notwendig, um am 18. März einen Wahlvorschlag einreichen zu können und bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April am Stimmzettel zu stehen. Neben Vertretern der etablierten Parteien versuchen es auch einige Privatpersonen. Für die Präsidentschaftskandidaten einer Nationalratspartei dürfte es kein Problem sein, die 6.000 Unterschriften zu erreichen. Antreten wollen Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP), Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne).
Schaffen dürfte diese Hürde auch die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss und zu Unterschriftensammelaktionen laden unter anderem auch die Linksaußen-Bewerberin Elfriede Awadalla und Baumeister Richard Lugner. Eine Unterstützungserklärung kann jeder Österreicher, der am Stichtag stimmberechtigt ist, abgeben. Damit die Unterschrift gültig ist, muss er aufs Gemeindeamt bzw. den Magistrat gehen. Dort wird bestätigt, dass er am 23. Februar wahlberechtigt war.
Nicht nur von der Zahl der Bewerber, auch vom Alter her haben die Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl heuer ein breit gefächertes Angebot: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer ist um fast 30 Jahre jünger als ÖVP-Kandidat Andreas Khol – und mit jetzt 44 und bei der Wahl 45 Jahren der drittjüngste der nun insgesamt 43 Hofburg-Bewerber.
Mit zwei Über-70-Jährigen – Khol ist 74, der Grüne Alexander Van der Bellen 72 –, der fast 70-Jährigen Irmgard Griss (69) und dem 64-jährigen Rudolf Hundstorfer (SPÖ) liegt die bisher bekannte Bewerberriege trotz Hofer mit 64,8 Jahren über dem gesamten Durchschnitt: Die (inklusive der heurigen fünf) 43 Kandidaten (von denen manche auch zweimal antraten) waren durchschnittlich 62,4 Jahre alt.
Khol ist nicht der älteste Hofburg-Bewerber – Robert Jungk und Theodor Körner zählten mit 78 noch vier Jahre mehr. Ältere Kandidaten sind eigentlich die Regel bei Bundespräsidentenwahlen – und das Alter war auch kein Hindernis für einen Wahlsieg. Im Gegenteil: Die bisher jüngsten Bundespräsidenten waren Rudolf Kirchschläger und Thomas Klestil mit 59 Jahren zu Beginn ihrer ersten Amtsperiode.
Am ältesten war gleich der erste nach 1945 in einer Volkswahl gewählte Bundespräsident, nämlich Theodor Körner (SPÖ) mit 78 Jahren im Jahr 1951 – der zweitälteste Kandidat nach Robert Jungk. Adolf Schärf (SPÖ) schaffte seine Wiederwahl (1963) mit 73 Jahren, bei seinem ersten Antreten war er 67. Ebenfalls mit 67 wurde Kurt Waldheim (ÖVP) 1986 Bundespräsident. Er war erstmals schon 1971 angetreten (und gescheitert), damals mit 52 Jahren.
13 Kandidaten unter 60 haben sich vergeblich um die Hofburg bemüht. Die bisher jüngste war Gertraud Knoll 1998 mit 39 Jahren – um vier Jahre älter als erforderlich und die einzige Unter-40-Jährige. Heide Schmidt war bei ihrem ersten Antreten noch für die FPÖ im Jahr 1992 43 Jahre alt. Der älteste Kandidat zählte um 35 Jahre mehr, Robert Jungk von den Grünen. Für Hofburgkandidaten gilt ein deutlich höheres Mindestalter als bei anderen Urnengängen: Sie müssen spätestens am Wahltag ihren 35. Geburtstag feiern, während Kandidaten für Nationalrats- oder EU-Wahlen 18 Jahre alt sein müssen.
Manch ein Kandidat geht mit einem anscheinend fragwürdigen Demokratieverständnis in den Wahlkampf. Für einen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen läge der Schwerpunkt seiner Tätigkeit neben einer Propagierung der Dogmen der politischen Korrektheit vor allem in der Verhinderung einer FPÖ-geführten Bundesregierung. So antwortete der ehemalige Grünen-Chef, der sich als „unabhängiger“ Kandidat ausgibt, vergangenen September auf eine entsprechende Frage mit: „Ich täte es nicht.“ Im Jänner erklärte Van der Bellen, der von seinen Parteifreunden ein paar Jahre lang mit dem mit 210.000 Euro jährlich dotierten Posten eines „Universitäts-Beauftragen der Stadt Wien“ versorgt worden war, „mit Stand heute“ würde er FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache nicht als Bundeskanzler angeloben. Denn er hätte „größte Bedenken“, einer Partei die Kanzlerschaft zu übertragen, „die das vereinte Europa untergraben will“. Wenig überraschend kann es Van der Bellen nicht erwarten, weitere Souveränitätsrechte an die Europäische Union zu übertragen.
Keine Bedenken hat hingegen Van der Bellen, in undemokratischer Weise den Wählerwillen zu ignorieren. So fabulierte er kürzlich über eine Auslösung des Nationalrates, wenn die FPÖ die absolute Mehrheit erringen sollte. Eine absolute FPÖ-Mehrheit würde er „nicht a priori akzeptieren“, und er „könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren“. Mit seinen Aussagen kehrt der Herr Professor nicht nur anscheinend totalitäre Gesinnung hervor, sondern beleidigt auch die FPÖ-Wähler, weil diese seiner Meinung nach offenkundig nicht „gescheit“ sind.
Aufklärungsbedarf hat auch ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol. So behauptete der „Architekt“ der späteren schwarz-blauen Bundesregierung in den 90er Jahren bei einer Nationalratsdebatte, die FPÖ stehe „außerhalb des Verfassungsbogens“. Genau zu betrachten sein wird auch noch Kohls Rolle – er war damals erster Nationalratspräsident – bei der Abspaltung des BZÖ im April im April 2005. Jedenfalls bezeichnete er die im Rahmen der orangen Abspaltung erfolgte Umbenennung des Freiheitlichen Parlamentsklubs in „Freiheitlicher Parlamentsklub – BZÖ“ im Mai 2006 – unter Berufung auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten – als „geschäftsordnungsmäßig korrekt“. Die Einwände der beiden FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch, die von den orangen Abspaltern nicht zu der Sitzung eingeladen worden waren, in der die Namensänderung beschlossen wurde, tat Khol, immerhin habilitierter Verfassungsrechtler, mit der Bemerkung „Das habe ich nicht zu beurteilen“ ab.
Khol bemühte sich aber auch um ein „gutes Auskommen mit den türkischstämmigen Mitbürgern“, wie am 4. August 2006 das „Telfer Blatt“ schrieb. Der damalige Nationalratspräsident besuchte die Moschee in der Tiroler Marktgemeinde und „unterstrich seinen Respekt für die türkischen Mitbürger und deren Religion und lobte den Mut von Bürgermeister Opperer“, so das „Telfer Blatt“ weiter. Hinweis: Opperer (ÖVP) genehmigte den Bau der Moschee, die von einem 15 Meter hohen Minarett „geziert“ wird.
Der ORF lässt vor der heißen Phase des Bundespräsidentschaftswahlkampfs und den TV-Diskussionen zur Wahl die Relevanz der einzelnen Kandidaten abtesten. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat bei zwei Marktforschungsinstituten entsprechende Relevanz-Studien in Auftrag gegeben, ist aus dem Sender zu hören.
Hintergrund: Bisher waren die Regeln für die Teilnahme an den ORF-Wahldiskussionen relativ klar. Geladen wurden die Kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien, über andere wahlwerbende Gruppierungen wurde in den Nachrichtensendungen des ORF berichtet. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen ist die Ausgangslage etwas verworrener. Neben den Kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien gibt es mit Irmgard Griss eine parteilose Bewerberin, der laut jüngsten Umfragen einiges Potenzial zugetraut wird.
Und neben Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP), Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Griss haben nach Meinung von Politikexperten auch noch der Wiener „Society-Löwe“ Richard Lugner, die linke Elfriede Awadalla sowie der Chef der EU-Austrittspartei Rudolf Marschall gute Chancen, die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen zu schaffen und auf dem Wahlzettel aufzuscheinen. Für die vom ORF geplanten Kurz-Konfrontationen zu vorgegebenen Themen und die abschließende „Elefantenrunde“ wären das aber zu viele. Der ORF erhebt deshalb die aktuelle Relevanz der Bewerberinnen und Bewerber.
Nur jene Kandidaten, denen eine solche zugebilligt wird, sollen in den Kurzduellen und der „Elefantenrunde“ auftreten. Nach aktuellen Umfragedaten könnten das Hundstorfer, Khol, Hofer, Van der Bellen und Griss sein. Für alle anderen auf dem Wahlzettel zur Präsidentenwahl gelisteten würde es in diesem Fall Sendezeit bzw. Berichte in den verschiedenen „Zeit im Bild“-Formaten geben. Mit den Relevanz-Studien will der ORF seine Entscheidung absichern, damit diese gegebenenfalls auch Einsprüchen bei der Medienbehörde standhalten würde.
Das Vorgehen könnte auch richtungsweisend für künftige Nationalratswahlen sein, sollte es zu einer weiteren Aufsplitterung der österreichischen Parteienlandschaft kommen. Bei den beauftragten Instituten handle es sich um Marktforschungsunternehmen,die nicht für Parteien oder andere Medien tätig sind, heißt es am Küniglberg.
Der ORF bringt im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl am 24. April neben den Kurzduellen (ab 14. April) und der „Elefantenrunde“ am 21. April auch wieder die „Wahlfahrt“ mit Hanno Settele (ab 24. März). Darüber hinaus kommen die Bewerber um das höchste Amt im Staate in den „Pressestunden“ des ORF zu Wort. Bei der Reihenfolge der Auftritte soll die parlamentarische Stärke der politischen Kräfte hinter den Kandidaten berücksichtigt werden. Als Letzter käme demnach der SPÖ-Kandidat Hundstorfer an die Reihe.
Endgültige und offizielle Entscheidungen fallen freilich erst nach dem 18. März, wenn die Frist für das Sammeln Unterstützungserklärungen endet, und klar ist, wer am 24. April auf dem Wahlzettel stehen wird.

Lesen Sie auf der nächsten Seite das große Interview mit Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

[Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz]