Zum Bundespräsidenten: Variationen des Staatsoberhauptes


VON WILHELM BRAUNEDER

Die Entwicklung von Österreichs Staatsoberhaupt spiegelt nahezu alle europäischen Gestaltungsvarianten – in Republiken – wider: Am Anfang ein Kollegialorgan, das Staatsratsdirektorium (ähnlich ab 1960 „DDR“); 1919/20 der Präsident der Nationalversammlung (ähnlich 1946 SED-Verfassungsentwurf), ab 1920 Bundespräsident mit nur geringen Befugnissen (ähnlich heute Deutschland), der vom Volk gewählte Bundespräsident ab 1929 mit dem Recht der Regierungsernennung (ähnlich bei Weimarer Republik). Die Ablöse der alten durch die junge Form zeigt, dass man, zeitbedingt, mit jener nicht zufrieden war: Kollegialorgan und Nationalversammlungspräsident erwiesen sich als unpraktisch, 1929 sollte zum Parlament ein Gegengewicht geschaffen werden, was schon damals misslang: Die Entwicklung 1933/34 zeigt auch dies.

Ähnliches verraten jene Diskussionen, die nach 1945 eine Rückkehr zur Wahl durch die Bundesversammlung wie schon vor 1929 vorschlugen: Der Bundespräsident brauche seiner eben doch nicht starken Stellung wegen keine Legitimation durch das Volk. Tatsächlich ließen sich – rechtsvergleichend, rechtshistorisch und politisch besehen – alle Befugnisse des Bundespräsidenten auf andere Staatsorgane verteilen, mit einer gewichtigen Ausnahme: die Ernennung der Bundesregierung.
Aber auch hier gibt es Gegenmodelle: Österreichs eigene Situation vor 1920 mit der Wahl durch den Nationalrat und ebenso das gegenwärtige Deutschland. Die Volkswahl entzieht zwar einerseits die Präsidentenbestellung der Parteienmauschelei, allerdings ist andererseits schwer vorstellbar, daß ein Bundespräsident, der sich jahrelang in seiner Partei gewichtig und ideologisch engagiert hat, ein Gegengewicht zum Parlament und dort seiner eigenen Partei sein soll.
Ein Verfassungsvergleich bietet überdies noch ein weiteres Modell an: In der Schweiz wählt die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) aus den sieben (!) Mitgliedern der Bundesregierung („Bundesrat“) den „Bundespräsidenten“ als deren Vorsitzenden für bloß ein Jahr, der – nur nach außen – bestimmte Aufgaben eines Staatsoberhauptes wahrnimmt.

Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Brauender lehrte „Deutsche Rechtsgeschichte“, „Deutsches Privatrecht“ sowie „Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte“ an den Universitäten Linz und Wien und ist Autor ehrerer Bücher. Von 1996 bis 1999 war Brauneder Dritter Präsident des Nationalrates (FPÖ).

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