Der langsam in die Jahre gekommene Linksaußen-Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, versucht offenbar sein politisches Überleben zu sichern, indem er sich in Sachen Eurofighter als Groß-Inquisitor der Republik geriert und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlangt. Die SPÖ scheint mit Kanzlerberater Tal Silberstein, einem Experten fürs sogenannte „Dirty Campaigning“ im Hintergrund, auf den Zug aufzuspringen. Mittels eines erneuten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Anschaffung der Eurofighter soll bis zum nächsten Wahlkampf die vormalige blau-schwarze Bundesregierung desavouiert und damit gewissermaßen eine Neuauflage von Blau-Schwarz verhindert werden.

Gegenwärtig zeigen sich die anderen Parteien vom Vorstoß von Pilz und den Grünen ja nicht wirklich begeistert. Die ÖVP ist dagegen, die FPÖ denkt nach anfänglichen positiven Signalen nach, und die SPÖ positioniert sich auch eher zurückhaltend. Gespannt darf man aber sein, ob die regierende SPÖ im Falle einer blauen Verweigerung dem Antrag der oppositionellen Grünen Unterstützung gewährt, um in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine massive Plattform gegen Blau-Schwarz zu haben.

Dies scheint jedenfalls ein Teil der Strategie des Herrn Silberstein zu sein, der auch noch andere Pfeile im Köcher hat. Denn gegenwärtig ist es ja so, dass der Bundeskanzler – Stichwort: Job-Bonus für Inländer – auf Protektion setzt und sein Verteidigungsminister den Anti-Zuwanderungs-Hardliner spielt. Man wird sehen, für wie dumm sich die Österreicher verkaufen lassen.

 

[Text: A. M.; Bild: Bundesheer/Markus Zinner]