Nun hat Alexander Van der Bellen endgültig seine Maske fallen gelassen. In einem Streitgespräch mit der unabhängigen Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss fabulierte der Grüne Kandidat Alexander Van der Bellen darüber, dass er als Bundespräsident den Nationalrat auflösen könnte, wenn bei Nationalratswahlen die FPÖ die absolute Mehrheit gewinnt. Wörtlich sagte Van der Bellen: „Er (der Bundespräsident, Anm.) hat eine absolute Mehrheit hinter sich und ist kaum abwählbar. Selbst in dem extremen Fall, den Sie erwähnt haben und den ich für undenkbar halte – die Österreicher sind ein gescheites Volk –, würde ich es trotzdem nicht a priori akzeptieren. Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren.“

Mit seinen Aussagen kehrt der Herr Professor nicht nur anscheinend totalitäre Gesinnung hervor, sondern beleidigt auch die FPÖ-Wähler, weil diese seiner Meinung nach offenkundig nicht „gescheit“ sind. Im Übrigen: Nach dem Bundes-Verfassungsgesetz darf der Bundespräsident den Nationalrat nur einmal aus demselben Grund auflösen. Wenn von Van der Bellen erzwungene Neuwahlen eine absolute Mehrheit bestätigen, müsste sich der Grüne dem Willen des Souveräns beugen.

Klare Worte zu der demokratiepolitischen Entgleisung findet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Sein Programm heißt linkslinke Anarchie. Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf Kriegsfuß wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt. Einmal mehr hat er damit die Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet“, schreibt Kickl in einer Aussendung.

 

[Text: B. T.; Bild: Christian Jansky/wikimedia.org]