Bei einem Gipfel einigten sich die EU und die Türkei auf einen gemeinsamen „Aktionsplan“ zur Bewältigung der Flüchtlingskämpfe. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Türkei die Flüchtlingsströme aus Syrien und anderen arabischen Ländern eindämmt und als Gegenleistung von der Europäischen Union Geld erhält. Und zwar sehr viel Geld: Berichten zufolge verlangt Ankara von den Europäern drei Milliarden Euro. Bisher wollte Brüssel nur eine Milliarde Euro geben, aber das dürfte sich nun ändern. So sprach EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn davon, man sei bereit, einen Betrag im „kleinen einstelligen Milliardenbereich“ zu zahlen“.

Doch bei dem Kuhhandel zwischen Brüssel und Ankara geht es um weit mehr als nur ums Geld: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, es sei vereinbart worden, die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige zu beschleunigen. Damit hat die EU den Türken gegenüber nachgegeben. Denn vor dem Gipfel sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in einem Fernsehinterview, dass seine Regierung Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in der EU ab der ersten Jahreshälfte 2016 wolle und nicht erst ab 2017.

Diplomaten zufolge will Ankara als Gegenleistung von der EU auch eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen. Insbesondere wird die Eröffnung sechs weiterer Verhandlungskapitel verlangt. Dazu erklärte EU-Kommissar Hahn, man habe „diskutiert, eine Verstärkung der Beitrittsverhandlungen ins Auge zu fassen.“ Wer die Beziehungen der EU zur Türkei kennt, der weiß ganz genau, dass die Europäer den Wünschen der Türken nachgeben werden.

Text: B.T.
Bild: © European Union, 2015   /   Source: EC - Audiovisual Service   /   Photo: Boulougouris Georges