Am Sonntag einigten sich bei einem Sondergipfel die Türkei und die EU auf einen „gemeinsamen Aktionsplan“. Dadurch soll wieder „Ruhe an unserer gemeinsamen Grenze“ einkehren, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte. Tatsächlich aber haben die Europäer von den Türken in Sachen Flüchtlingskrise über den Tisch ziehen lassen. So soll ab Oktober 2016 die Visapflicht für türkische Staatsangehörige abgeschafft werden.

Aber das ist noch lange nicht alles: Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen ungeachtet der Tatsache, dass die Türkei in Sachen Menschenrechte immer weiter zurückfällt – derzeit findet etwa ein Schauprozess gegen den Chefredakteur einer regierungskritischen Tageszeitung statt – beschleunigt werden. Noch im Dezember sollen die Verhandlungen über Kapitel 17 (Wirtschaft und Währung) eröffnet werden, und die EU-Kommission will im ersten Quartal 2016 die Verhandlungen über weitere sieben Kapitel vorbereiten. Dies soll „unbeschadet der Position der Mitgliedstaaten“ geschehen, d. h., Brüssel will die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei vor vollendete Tatsachen stellen. Einmal mehr zeigt die Europäische Union ihre hässliche, undemokratische Fratze.

Darüber hinaus will die EU-Kommission insgesamt drei Milliarden Euro an Ankara überweisen, damit die Türkei Flüchtlinge aus Syrien besser versorgen kann. Die genauen Modalitäten der Finanzierung sind nicht bekannt – genauso wenig wie die Überprüfung, ob die Gelder der europäischen Steuerzahler von den Türken rechtmäßig verwendet werden.

 

 

Text: B. T.
Bild: European Union, 2015/EC - Audiovisual Service