Mit strengen Zensurvorschriften will die Führung der Ukraine verhindern, dass Bücher aus Russland ins Land gelangen, die „russische Propaganda“ enthalten. Denn derzeit erörtert das Parlament in Kiew eine entsprechende Gesetzesvorlage. „Es geht nicht um ein komplettes Verbot russischer Literatur, sondern um ein Verbot der von antiukrainischer Propaganda geprägten Bücher“, behauptet der ukrainische Vizepremier Wjatscheslaw Kyrylenko.

Tatsächlich soll mit dem Einfuhrverbot verhindert werden, dass die Ukrainer Alternativen zur staatlichen, prowestlichen Propaganda haben. Denn die Buchzensur wäre nicht die erste, von Kiew beschlossene Maßnahme zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bereits am 21. April verabschiedete Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz über das Ausstrahlungsverbot russischer Filme, die nach dem 1. Jänner 2014 gedreht wurden.

Von dem geplanten Einfuhrverbot werden Schätzungen zufolge rund 60 Prozent aller russischen Bücher betroffen sein. Wie Kyrylenko erklärte, sollen jene Bücher auf eine schwarze Liste gesetzt werden, die die Ukraine als gescheiterten Staat schildern oder über die Ereignisse der letzten Jahren – hier ist vor allem an dem Westen gesteuerten Maidan-Putsch und den Krieg in der Ostukraine zu denken – berichten.

Laut Gesetzesvorlage soll die Einfuhr politisch unerwünschter Bücher in die Ukraine bereits an den Grenzen von den Zollbeamten unterbunden werden. Und russische Bücher sollen nur dann eingeführt werden, wenn sie zuvor der staatlichen Zensur standhalten. „Es soll eine Sonderkommission geschaffen werden, die jeder offiziell aus Russland kommenden Publikation eine Genehmigung erteilen wird“, gab Kyrylenko bekannt.

 

[Text: B. T.; Bild: George Shuklin/wikimedia.org]