Wie verlässlich ist Norbert Hofer

Die Rolle des Bundespräsidenten als moralische Instanz und als Korrekturfaktor zur oftmals hitzigen Debatte in der Tagespolitik erfordert einen hohen Grad an Rückhalt und Verlässlichkeit. Ein Präsident, der täglich seine Meinung ändert, ist genau so schlecht, wie die mangelnde Fähigkeit, die folgenden politischen Entwicklungen abzusehen.

Norbert Hofer ist Mitglied der FPÖ. Zur Zeit ist er Parteiobmannstellvertreter, hat sich von Anfang als Kandidat der Freiheitlichen Partei deklariert. Er hat aber auch immer darauf hingewiesen, bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, wie es die meisten seiner Vorgänger auch getan haben. Er hat darüber hinaus als Dritter Präsident des Nationalrates stets bewiesen, Überparteilichkeit zu leben und auch walten zu lassen. Das haben ihm selbst die größten FPÖ-Kritiker unter den politischen Mitbewerbern zugebilligt. Hofers Positionen zu grundlegenden und aktuellen Schlüsselthemen waren von Anfang an:
Religion: Praktizierender Christ, findet im Gebet Kraft und Stärkung
Sicherheit: für eine Stärkung der Landesverteidigung und der Polizei. Für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Für die Beibehaltung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres.
TTIP: Wird als Bundespräsident ein allfälliges Gesetz nicht unterschreiben
Zuwanderung: Gegen unkontrollierte Zuwanderung und Missbrauch des Asylrechts
EU: Für eine Mitgliedschaft in der EU, die den Nationalstaaten aber so weit wie möglich ihre Souveränität lässt und bürgernäher wird. Gegen den immer stärker um sich greifenden Brüssel-Zentralismus.
Demokratie: Für eine stärkere Einbindung der Bürger durch direkte Demokratie etwa in Form von Volksabstimmungen.
Heimat/Patriotismus: Für die Pflege und den Schutz unserer traditionellen abendländisch christlichen Kultur. Gegen einen EU-Beitritt der Türkei.
An diesen Standpunkten hat Hofer auch unter stärkstem Druck durch Gegenkandidaten und Medien bis heute nichts geändert. Er hat vielfach bewiesen, dass man sich auf sein Wort verlassen kann.

 

Wie verlässlich ist Van der Bellen

Van der Bellen war zuerst Mitglied der SPÖ, hat als solches nach eigener Aussage aber auch mit den Kommunisten sympathisiert und diese auch gewählt. Über seinen Schüler Peter Pilz kam er zu den Grünen (ohne jemals seine SPÖ-Mitgliedschaft zu kündigen) und wurde deren Parteichef von 1996 bis zur Nationalratswahl 2008. Obwohl er dabei mittels Vorzugsstimmenmandat direkt gewählt wurde, nahm er dieses nicht an und wurde mit einem neu geschaffenen Posten eines Universitätsbeauftragten der Gemeinde Wien versorgt. Nun erklärte er sich zum „unabhängigen“ Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten. Im Wahlkampf hat er in seinen Positionen teils gravierende Kurswechsel vorgenommen:
Religion: Atheist, erklärt nun aber, ans Neue Testament zu glauben
Sicherheit: War für die Halbierung und die budgetäre Aushungerung des Bundesheeres, findet nun aber, dass das Heer, in den Händen von Doskozil, der einen „Restaurierung“ in die Wege geleitet hat, in guten Händen wäre. Hat für die Abtretung des Oberkommandos an die UNO plädiert, sucht jetzt aber die Nähe von Militärs, wie etwa bei der Flugshow in Spielfeld.
TTIP: hat das Abkommen im Herbst letzten Jahres als „Ökonom“ begrüßt, ist nun aber aufgrund der öffentlichen Meinung dagegen.
Zuwanderung: Ist stets für den ungebremsten Zuzug aus Asien und Afrika eingetreten. Erklärt nun aber „Nulltoleranz“ für die dadurch eingeschleppte Kriminalität gegen Frauen.
EU: Hat immer erklärt, ein „Freund der Vereinigten Staaten Europas“ zu sein und bezeichnet die österreichische Eigenständigkeit als „Illusion“.
Demokratie: Meinte stets, direkte Demokratie sei nichts für die Bundesebene, spricht mittlerweile aber auch von Volksabstimmungen bei opportunen Themen.
Heimat/Patriotismus: Hat stets vor „all zuviel Patriotismus gewarnt, und sich als erklärten Europäer“ bezeichnet. Wirbt nun aber mit „Heimat“ und dem „viel geliebten Österreich“
Die Position Van der Bellens ist offensichtlich, wie Ex-Verteidigungsminister Klug es ausdrückte, „situations­elastisch“.