In der Bundesrepublik Deutschland scheint die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht von einem Jahr das politische Sommerloch zu füllen. Und dabei prallen nicht nur die Meinungen aneinander, sondern es werden auch „Fake News“ produziert. So begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, am Montagabend in der Sendung „heute journal“ des ZDF seine offenkundige Ablehnung einer Dienstpflicht folgendermaßen: „Zwangsdienste sind eindeutig menschenrechtswidrig, das regelt die Europäische Menschenrechtskonvention".

Felgentreu suggerierte, eine allgemeine Dienstpflicht, etwa zur Erfüllung von Aufgaben im sozialen Bereich, sei ein menschenrechtswidriger „Zwangsdienst“. Richtig ist, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Art. 4 Sklaverei und Zwangsarbeit verbietet. Allerdings enthält Art. 4 EMRK auch die ausdrückliche Klarstellung, dass etwa „Dienstleistungen militärischen Charakters“ oder „jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört“, keinen menschenrechtswidrigen Zwangsdienst darstellt. Und eine allgemeine Bürgerpflicht, die, wie selbst Kritiker eingestehen müssen, den sozialen Zusammenhalt stärken würde, wäre sicherlich nicht menschenrechtswidrig. Zumal die diskutierte Dauer von einem Jahr im Vergleich zur durchschnittlichen Lebenserwartung zumutbar wäre.

Entlarvend war, dass Felgentreu im Staatssender ZDF seine „Fake News“ unwidersprochen von sich geben durfte. Es sei nur daran erinnert, dass üblicherweise sofort oberlehrerhafte Belehrungen folgen, wenn es ein rechter Politiker mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia.org/Fritz Felgentreu; Lizenz: CC BY-SA 3.0]