Norber Hofer und die direkte Demokratie

Mehr Mitsprache der Bürger ist für eine positive Zukunft des Landes ­wichtig. Daher will Hofer die direkte ­Demokratie ausbauen.

Hofer betont, in einer Demokratie sind die Menschen die höchste Instanz, weshalb er einen Ausbau der direkten Demokratie fordert, „um den Österreichern ihre Stimme zurückzugeben“. Die direkte Demokratie sei nicht nur ein „wichtiger inhaltlicher Pfeiler einer positiven Zukunft für Österreich“ und garantierte, dass die Menschen im Laufe einer Legislaturperiode ihre Interessen waren können. Als Bundespräsident will Hofer über das TTIP-Freihandelsabkommen abstimmen lassen, wie er bereits mehrfach erklärte.
Der freiheitliche Kandidat betont: „Ich werde dem Abkommen nur dann zustimmen, wenn davor die Wähler befragt werden. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist für mich verbindlich. Stimmen die Österreicher gegen TTIP, gibt es von mir keine Unterschrift unter diesen Pakt.“
Aufwerten will Hofer auch das direktdemokratische Instrument des Volksbegehrens. Er fordert, dass erfolg­reiche Volksbegehren – also jene, die von mindestens 100.000 Wahlberechtigten unterschrieben wurden – nach vorheriger Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof im Parlament behandelt werden sollten.
Entgegen der seit Jahrzehnten geübten Praxis, Volksbegehren nach einer Pro-forma-Debatte zu schubladisieren, sollte es künftig, wenn der Nationalrat nicht zustimmt, zu einer Volksabstimmung kommen. Eine Umsetzung dieser Pläne würde nicht nur die Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger stärken, sondern wäre auch eine wichtige Maßnahme gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit.

 

Van der Bellen und die direkte Demokratie

„Die Bürger könnten sich ja anders entscheiden, als es die Politik will.“ Daher steht Van der Bellen dem Ausbau der Demokratie ablehnend gegenüber.

Van der Bellen würde als Bundespräsident eine ihm nicht genehme Partei, selbst wenn sie als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorginge, nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Daher hat er natürlich auch seine liebe Not mit der direkten Demokratie. Van der Bellen erklärte am
15. Februar 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“, „Ich bin ja eh kein großer Verfechter der direkten Demokratie“. Er bevorzugt offenbar, wie es der Tradition seiner Partei, den Grünen, entspricht, die Bevormundung der Bürger.
Somit überrascht es nicht, dass Van der Bellen heuer am 1. April in einem Gespräch mit den „Vorarlberger Nachrichten“ auf die Frage, ob es Grenzen der direkten Demokratie gäbe, mit einem knappen, aber bestimmten „Ja“ antwortete. Zudem sagte er, er sei „nicht so begeistert über die Schweiz“. Denn der grüne Herr Professor hat Probleme damit, dass in der Schweiz „auch Abstimmungen zugelassen sind, die in meinen Augen nicht zulässig wären, weil Menschenrechte betroffen sind“. Als Beispiele nannte er die Volksabstimmung über Minarette und die Ausschaffungsinitiative.
Bei der (in der Umsetzung stark verwässerten) Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ sprach sich im November 2010 die Mehrheit der Eidgenossen für die Ausweisung von rechtmäßig in der Schweiz lebenden Ausländern aus, wenn diese wegen bestimmter Delikte rechtskräftig verurteilt wurden. Die Liste umfasste Delikte gegen Leib und Leben, schwere Eigentumsdelikte, Sexualverbrechen, aber auch Sozialhilfemissbrauch. Mit seinen Bedenken gibt Van der Bellen zu verstehen, dass für ihn die „Menschenrechte“ von ausländischen Schwerverbrechern Vorrang haben vor dem Sicherheitsbedürfnis der Schweizer.