Die Personalvertreter des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) empören sich in einem Brief an den Behördenleiter über die derzeitige Handhabung des Asylrechts in der BRD, wie die „Welt“ berichtet. In dem Brief ist von „systematischen Mängeln“ bei den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Erhöhung der Anzahl der Entscheidungen die Rede und diese werden als „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“ kritisiert.

Zudem sprechen die Mitarbeiter des Bundesamtes davon, dass die derzeit nur schriftlich geführten Asylverfahren für sogenannte Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea geradezu dazu einladen, Asylbetrug zu begehen. Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen „hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten“, wird berichtet.

Auch der offiziellen Behauptung der Behörde, dass die Identitäten der Asylsuchenden genauestens geprüft werden, widerspricht das Schreiben. Ihm zufolge würde auf jede genauere Identitätsprüfung von Seiten des Bundesamtes verzichtet, als Syrer gilt, wer sich „schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt.“

„Letztlich wird diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs ... überlassen.“ Eine solche „massenhaft praktizierte Entscheidungspraxis“ steht nach Ansicht der Personalvertreter „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht im Einklang“. Zudem wird noch auf das Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit hingewiesen, da die derzeitige Praxis ein Einsickern von Dschihadisten nach Deutschland und somit auch in den Rest Europas begünstigt.

 

 

Text: M. H.
Bild: Rudolf Moser