Dem politisch korrekten Gutmenschentum sind die wöchentlichen Kundgebungen von PEGIDA schon lange ein Dorn im Auge. Kein Wunder, treten doch die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gegen Überfremdung und Islamisierung auf. Nun, nach einem PEGIDA-Auftritt der beiden Vlaams-Belang-Politiker Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter will der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ein Demonstrationsverbot für die patriotische Bewegung prüfen. „Wir prüfen, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der PEGIDA-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben“, lässt Hilbert über einen Sprecher ausrichten.

Die beiden Flamen Van Dermeersch und Dewinter wurden vom politischen Gegner nach dem Meinungsparagraphen „Volksverhetzung“ angezeigt. Gastrednerin Van Dermeersch verglich das Tragen von Kopftüchern bei muslimischen Frauen mit dem Tragen des Judensterns. Sie ist überzeugt, dass der Koran Frauen unterdrücke. Filip Dewinter bezeichnete den Islam als Raubtier, das bereit sei, sein schwächstes Opfer anzugreifen – mit dem Ziel, die Herrschaft über ganz Europa zu erlangen. Die selbsternannten „Toleranten“ vertragen anscheinend nicht Meinungen, die ihren Glaubensgrundsätzen widersprechen und obendrein provokativ vorgetragen werden.

Ein Paradebeispiel an „Berichterstattung“, das in bester Manier an mediale Politpropaganda in totalitären Systemen erinnert, lieferte in diesem Zusammenhang die „Sächsische Zeitung“. So schrieb das Blatt davon, dass „am Montag wieder volksverhetzende Reden bei der asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung von der Bühne gehalten wurden“. Und die Äußerungen von Flamen Van Dermeersch und Filip Dewinter wurden als „Entgleisungen belgischer Rechtsextremisten“ bezeichnet.

 

 

Text: B. T.
Bild: Kalispera Dell/wikimedia.org