Seit Einführung der E-Card im Jahr 2005 hatte die FPÖ als Oppostionspartei nahezu in jeder Gesundheitsdebatte die verpflichtende Anbringung eines Fotos als Identitätsnachweis gefordert. Immer wieder wurden entsprechende Anträge gestellt. Gleichzeitig hatten SPÖ- und ÖVP-Politiker in jeder Behandlung im zuständigen Ausschuss oder im Plenum des Nationalrates über ein Jahrzehnt lang wortreich versucht zu erklären, warum dies nicht notwendig ist und deshalb nicht kommen wird. Noch in einer der letzten Gesundheitsausschusssitzungen waren sich Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und ihre SPÖ-Genossen einig, dass es eigentlich keinen Missbrauch mit der E-Card gebe. Entsprechende Argumente der FPÖ wurden als polemisch abgekanzelt. Dabei liegen die Fakten über den Abgang in diesem Bereich seit vielen Jahren auf dem Tisch: Nach dem Verschwinden von 600.000 E-Cards seit 2013 durch Diebstahl oder sonstigen Verlust und der dadurch bestehenden Möglichkeit, dass Dritte illegal Leistungen des österreichischen Gesundheitssystems durch gestohlene oder gefundene E-Cards in Anspruch nehmen, ist sogar der rot–schwarz dominierte Hauptverband der Sozialversicherungsträger hellhörig geworden.

Bei einer konservativ angesetzten durchschnittlichen Schadenssumme von 300 Euro pro E-Card durch missbräuchliche Verwendung, macht die Gesamtkostenbelastung 180. Mio Euro aus. Dem stehen aber laut Berechnungen von Gesundheitsökonomen lediglich 18 Mio. Euro an Kosten bei einer Umstellung auf Fotonachweis für die SV-Träger entgegen. Der neue Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach (ÖVP), forderte in diesem Zusammenhang ebenfalls ein Foto als Identitätsnachweis auf der E-Card. Dies sollte in einem ersten Schritt freiwillig erfolgen. Durch eine verpflichtende Einführung könnte man binnen drei Jahren rund 162 Mio. Euro an Einsparungspotential durch verhinderten Missbrauch lukrieren.

Durch diese Faktenlage wurden SPÖ und ÖVP sachpolitisch in der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause in die Enge getrieben. Am 30. Juni 2017 änderte die scheidende rot–schwarze Regierungskoalition plötzlich ihre Haltung um 180 Grad. Nachdem die FPÖ bereits am Tag zuvor die Einführung mittels Antrag neuerlich auf die Tagesordnung gebracht hatte, und diese routinemäßig abgelehnt wurde, machte sich offensichtlich Furcht in den rot–schwarzen Parlamentarierreihen breit. Aus den Reihen der Ärzteschaft und der Sozialversicherungsträger wusste man ja schon längst, dass es hier gesundheitsökonomisch eine offene Flanke gibt, die von Monat zu Monat breiter wird.

Die informelle Ankündigung einer neuerlichen Abstimmung eines diesbezüglich gleichlautenden Antrags der FPÖ, eingebracht von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, machte den Koalitionären endlich parlamentarische Beine. Auch die beiden roten Ressortchefs, Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsminsterin Rendi-Wagner, gaben ihren politischen Widerstand auf. Die Koalition brachte endlich selbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Verhandlung, der dann gemeinsam mit der FPÖ parlamentarisch eingebracht und beschlossen wurde. Nun sollen laut Beschlusslage ab dem 1. Jänner 2019 alle neu ausgegebenen E-Cards für Personen ab dem 14. Lebensjahr mit einem Foto ausgestattet werden. Gleichzeitig soll es zu einem völligen Austausch aller bisher ausgegebenen E-Cards bis 2023 kommen.

Dies ist ein erster Schritt, um den seit Jahren durch die FPÖ angeprangerten millionenschweren Sozialmissbrauch durch gestohlene und verlorene E-Cards zu
stoppen. Darüber hinaus sind aber noch weitere Baustellen im Zusammenhang mit dem Einsatz der E-Card die aus sozialpolitischer Sicht zu schließen.

Die SPÖ-dominierte Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat etwa vor Jahren damit begonnen, Asylwerber flächendeckend mit einer E-Card auszustatten. Damit hat diese Gruppe unmittelbaren Zugang zu allen Gesundheitsleistungen in Wien und auch allen anderen Bundesländern. Bezahlt wird dies durch die österreichischen Beitragszahler in der Krankenversicherung bzw. werden die entstehenden Abgänge durch den Steuerzahler noch extra abgegolten.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), hat dazu konkrete Vorstellungen: Wie im gesamten Asylbereich ist es notwendig, hier auf reine Sachleistungen umzustellen, d.h. medizinische Versorgung vor Ort in den Flüchtlingsheimen anzubieten und nicht die Krankenversicherten via uneingeschränkten E-Card-Leistungsbezug damit extra und in Wahrheit unkontrolliert zu belasten. Auch die potenziell gegebene Missbrauchsmöglichkeit durch schwierige Identitätsfeststellung ist hier faktisch schrankenlos gegeben. Deshalb sollte die E-Card-Ausgabe an Asylwerber in der WGKK sofort rückgängig gemacht werden.

Dass die E-Card mit Foto jetzt eingeführt wird, ist aber auch aus einem anderen Grund dringend notwendig: Das von Rot-Schwarz durchgeboxte Primärversorgungssystem nach „DDR“-Vorbild in der österreichischen Gesundheitsversorgung macht die Patientenversorgung noch anonymer.

 

[Text: F. S.; Bild: SVA/ Bildmontage ZZ]