Bei der Anhörung von Ashton Carter im US-Senat wurde deutlich, dass der designierte Verteidigungsminister eine härtere Linie fahren wird als sein Vorgänger Chuck Hagel. Auf die Frage, ob die USA die ukrainische Armee mit Waffen unterstützen sollen, antworte Carter: „Ich kann noch nicht sagen, welche Waffen. Aber ich neige in die Richtung, sie mit Waffen zu beliefern (…), einschließlich tödliche Waffen.“

Zudem sprach sich Carter dafür aus, auch Kiew mit militärischem Personal zu unterstützen. Jedoch müsse Washington – auch bei der Lieferung tödlicher Waffen – alle möglichen Folgen in Erwägung ziehen. Gerade die Waffenlieferungen sind in den USA höchst umstritten. Kritiker fürchten in diesem Fall eine Eskalation des Konflikts in der Ostukraine, der außer Kontrolle geraten könnte.

Keine Änderung ist hingegen in der Nahostpolitik der Vereinigten Staaten zu erwarten. So verteidigte Carter die Politik der Regierung, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit Luftschlägen zu bekämpfen. Der künftige Verteidigungsminister erklärte, die Luftschläge seien ein „wichtiger Teil“ im Kampf gegen den IS, währen die USA gleichzeitig die irakischen Sicherheitskräfte ausbilden, die kurdischen Peschmerga-Truppen unterstützen und Kampftruppen der moderaten syrischen Rebellen aufbauen.

Die Unterstützung der Rebellen bei dem Bestreben, Syriens Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, hat bisher jedoch nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Zahlreiche Rebellen liefen zu den Islamisten über, auch gelangten Waffen in die Hände des IS. Offenbar ist auch Carter von der Idee eines Regimewechsels in Damaskus beseelt. Zwar meinte er, die Bekämpfung des IS sei vorrangig, aber gleichzeitig müssten „auch die Bedingungen für die Entfernung Assads geschaffen werden“.

 

B. T.

 

 

(Bild: Glenn Fawcett/wikimedia.org)