Am 25. März, dem 99. Jahrestag der ersten Ausrufung der Unabhängigkeit Weißrusslands, kam es in der Hauptstadt Minsk zu nicht genehmigten Protesten, an denen mehrere tausend Menschen teilnahmen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden dabei etwa 300 Menschen festgenommen. Weitverbreiteten Angaben zufolge richtete sich der Unmut der Demonstranten gegen eine Strafsteuer für Arbeitslose.

Allerdings wurde das betreffende Gesetz bereits 2015 verabschiedet, und die Arbeitslosigkeit ist kein wirkliches Problem in Weißrussland. Auf der Internetseite „The Duran“ heißt es dazu: „Weißrussland hat eine der höchsten Beschäftigungsraten in der Welt, und jene, die Arbeit suchen, müssen öffentliche Arbeit leisten, um Unterstützungsleistungen zu erhalten. Auf jeden Fall sind das weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Die Steuer, ob sie nun richtig oder falsch ist, wurde in dem Land, in dem Arbeit als Bürgerpflicht betrachtet wird, konzipiert, um die Vollbeschäftigung durch Beendigung des kleinen Problems der Arbeitsscheuen voranzutreiben.“ Daher liege das eigentliche und viel größere Problem darin, dass manche, einschließlich einiger ukrainischer Staatsbürger und „vom Westen unterstützte Agitatoren“, diese vergleichsweise unbedeutende Angelegenheit dazu nutzen wollen, um „zu einem Bürgeraufstand im Land anzustacheln“.

Tatsächlich gibt es für den Westen ein großes Problem, und dieses heißt Alexander Lukaschenko, der seit 1994 regierende Präsident. Außenpolitisch orientiert sich Weißrussland an Russland und ist Mitglied der Eurasischen Union und dem von Moskau dominierten Verteidigungsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und bildet darüber hinaus mit Russland die Russisch-Weißrussische Union. Allerdings sind die Beziehungen zum großen Bruder zuletzt etwas abgekühlt: Einerseits, weil Lukaschenko in nicht zu große Abhängigkeit vom Kreml geraten will, andererseits, weil auch Weißrussland die vom Westen verhängten Sanktionen gegen seinem bei Weitem wichtigsten Wirtschaftspartner zu spüren bekommt. 2016 musste ein Rückgang des BIP um 2,6 Prozent hingenommen werden.

 

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[Bild: Okras/wikimedia.org]