Die Bluttat am Wiener Brunnenmarkt, bei der eine Frau auf offener Straße mit einer Eisenstange erschlagen wurde, beschäftigte vergangene Woche den Nationalrat. In einer Dringlichen Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter verlangten die Freiheitlichen Aufklärung darüber, wie es kommen konnte, dass der mutmaßliche Täter – ein polizeibekannter, psychisch auffälliger junger Kenianer ohne gültigen Aufenthaltstitel – trotz zahlreicher Vorstrafen weder verhaftet noch abgeschoben wurde. Klubobmann Heinz Christian Strache warf den Behörden Untätigkeit vor und stellte fest, der Fall zeige exemplarisch die Hilflosigkeit eines Rechtsstaats auf, der nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger zu schützen.

Wolfgang Brandstetter sprach sich für eine lückenlose Aufklärung in alle Richtungen aus und setzt dabei auf die unabhängige Sonderkommission, deren Einrichtung in der Debatte von allen Fraktionen begrüßt wurde. Der Fall legt für den Minister jedenfalls die Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz nahe, wobei sich Brandstetter auch offen für mögliche weitere Konsequenzen zeigte.

„Österreich hat ein Sicherheitsproblem“ war die zentrale Aussage vom freiheitlichen Klubobmann Heinz-Christian Strache, der von einem realen Gefährdungspotenzial sprach, das er auf eine falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik zurückführte. Wenn nur ein Drittel der abgewiesenen Asylwerber abgeschoben werden oder freiwillig ausreisen und sich nunmehr 200.000 Zuwanderer illegal in Österreich aufhalten, dann zeige dies massiven Handlungsbedarf bei der Abschiebepraxis auf. Es könne nicht sein, dass die Behörden nach einem negativen Asylbescheid einfach wegschauen. Vielmehr müsste doch alles getan werden, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Strache forderte kürzere Asylverfahren, konsequentere Rückführungen und Abschiebungen sowie insgesamt ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber. Personen, die wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden, dürfen keine rechtsgültigen Asyltitel erhalten, steht für ihn fest. In diesem Sinn geht es für den FPÖ-Klubobmann nicht nur um die Überprüfung des Einzelfalls, sondern auch darum, die Konsequenzen daraus zu ziehen.

 

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