Wer entsinnt sich noch des gewaltigen Theaters, das die rotschwarzen Koalitionäre um ihre per ersten Jänner 2016 in Kraft tretende Steuerreform inszeniert haben? Alle sollten profitieren: Mehr Nettoeinkommen sollte jedem bleiben und auf diese Weise die Kaufkraft gehoben werden. Ziel war es, getreu dem Credo aller Gläubigen der schuldenfinanzierten keynesianischen Kirche, den Konsum zu befeuern, um so die Konjunktur anzuschieben. Reiche konsumieren viel. Schlussfolgerung: Viel konsumieren, macht reich. Klar soweit?

Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat die Wirkung der jüngsten Steuerreform unter die Lupe genommen und wartet dabei mit einigen bemerkenswerten Erkenntnissen auf.

Zunächst aber eine Feststellung, die sich in der Analyse der Agenda Austria, die sich nur mit den Effekten der Reform für Erwerbseinkommen der Unselbständigen befasst, nicht findet: Alle haben von der famosen Reform nicht profitiert. Denn wohl um den unterschiedlichen Stimmgewichten der sozialen Gruppen Rechnung zu tragen (wir leben ja gottlob in einer Demokratie!), wurden die Ausbeuter – Pardon – die Unternehmer, zum Ausgleich für die den proletarischen Massen gewährten Wohltaten, an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Nicht genug damit, dass Kapitalgesellschaften seit Januar 2016 um ein sattes Zehntel mehr Kapitalertragssteuer berappen dürfen (27,5% anstatt 25%), heizt der Fiskus auch den Kleinbetrieben mit der Registrierkassenpflicht kräftig ein. Das dürfte übrigens kein besonders gelungener Schachzug gewesen sein, denn die vielen blinden Auslagenscheiben, in die man in jüngster Zeit vermehrt blicken darf – viele vom Erdboden verschluckte Betriebe – sind, wenigstens zum Teil, dieser Individualpeinigung der Kleingewerbetreibenden geschuldet.

Wer also darf sich die Hände reiben? Die in der Privatwirtschaft Tätigen werden begeistert sein zu erfahren, dass es, nach den pensionierten Beamten, die Aktiven des Öffentlichen Dienstes sind, die sich des größten positiven Nettoeffekts der Reform erfreuen dürfen. +4,05 Prozent, respektive +3,9 Prozent netto – das sind um über 0,5% mehr, als für die Produktiven herausschaut.

Jene Narren, die sich – gierig wie sie von Natur aus sind – ein Unternehmerdasein angetan haben und jetzt die Hauptlast der Reformchose zu schultern haben, sind selbst schuld. Sie hätten ja schließlich auch beim Bund anheuern können. Sei‘s drum, Beamte sind wichtiger als in der Privatwirtschaft Tätige – so die deutliche Botschaft.

Aber nicht nur dieses Signal lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Auch dass durch die Anhebung der „Negativsteuer“ faktisch die Teilzeitarbeit subventioniert wird, dürfte wohl nicht der Weisheit allerletzter Schluss sein.

Allein dass man auf die Idee kommt, Menschen, die keine Steuern bezahlen (und die daher von einer Steuerentlastung nicht profitieren) der sozialen Gerechtigkeit wegen Steuergutschriften zu gewähren, ist systemfremder Unfug und zeigt, wie weit Politik und Staatsbürokratie sich von der realen Welt entfernen können.

Dass der Effekt der Steuerreform im Begriff ist, von der an Dynamik gewinnenden Preisinflation aufgefressen zu werden, steht auf einem anderen Blatt.

Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz schwadroniert von einer dreiprozentigen Senkung der Steuerquote. Das wäre – für kakanische Verhältnisse – eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Und exakt aus diesem Grund wird das wohl auch nie passieren.

Link zur Studie der Agenda Austria: https://www.agenda-austria.at/publication/wer-profitiert-von-der-steuerreform/

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[Text: A. D.; Bild: Avij/wikimedia.org]