Einmal mehr erweisen sich die Grünen als jene Partei, die auf der Seite von Einwanderern und Asylwerbern steht und nicht die Interessen der Einheimischen vertritt. Denn in einer Aussendung übt der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober Kritik an den geplanten Änderungen im Fremdenrecht, weil seiner Meinung nach angeblich „möglichst große Hürden für Schutzbedürftige bzw. Asylsuchende aufgebaut werden".

Insbesondere scheinen dem Grünen die geplanten Maßnahmen zur Verhinderung von Asylmissbrauch zu stören. So stößt Anschober sauer auf, dass „DNA-Gutachten weiter im Mittelpunkt der Familienzusammenführung stehen“. Diese würden „aus Kostengründen wohl in vielen Fällen eine unüberbrückbare Hürde darstellen“ und das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben beschneiden. Geht es nach den Grünen, soll also im Bereich der ohnedies mehr als problematischen „Familienzusammenführung“ Missbräuchen Tür und Tor geöffnet werden, indem nicht nur den nächsten Verwandten eines Asylwerbers die Einwanderung nach Österreich ermöglicht wird, sondern auch gleich Mitgliedern der erweiterten Sippschaft. Bekanntlich ist ja ein DNA-Test die einzige Möglichkeit, eine behauptete Verwandtschaft zweifelsfrei festzustellen.

Ebenfalls nicht recht ist Anschober, dass die bisherige Informationspflicht, wonach die Betroffenen ein paar Tage vor ihrer Abschiebung davon in Kenntnis gesetzt werden, aufgehoben werden soll. Illegal im Bundesgebiet aufhältige Personen sollen also weiterhin die Möglichkeit haben, unterzutauchen oder mithilfe gefinkelter Anwälte aussichtslose Rechtsmittel zu ergreifen, um ihre Abschiebung zu verzögern.

Ein besonderes Problem haben die Grünen mit der Ausländerkriminalität, die nicht mit ihrem Weltbild, dass Einwanderer und Asylwerber ausschließlich Opfer von Diskriminierung seitens der Einheimischen sind, in Einklang gebracht werden kann. Und so muss natürlich die Ausländerkriminalität, und war der Tathergang auch noch so brutal, verharmlost werden. Ein solcher Fall war der im letzten Mai am Wiener Brunnenmarkt verübte Mord, als ein illegaler Einwanderer aus Kenia einer zufällig vorbeikommenden Passantin mit einer Eisenstange den Schädel zertrümmerte. Hier zeigt sich, wessen Geistes Kind die Grünen sind. Denn für Anschober ist dieser brutale Mord bloß ein „tragischer Tod“.

 

[Text: B. T.; Bild: Die Grünen Linz/flickr]