Es war einmal, da kam ein Mann aus Eritrea, den packte die Reiselust und er beschloß auf Wanderschaft zu gehen. Dabei verschlug es ihn, wohl über das Mittelmeer kommend, an italienische Gestade. Im Stiefel wurde es ihm offenbar zu eng, deshalb wanderte er weiter nach Deutschland und suchte dort im September 2015 um formloses Asyl an. Es gefiel ihm wohl im Land der Dichter und Denker so gut, dass er beschloss, am 22. Juli 2016 einen Antrag auf förmliches Asyl zu stellen, um endlich sesshaft zu werden. Es begab sich aber, dass die Behörden, also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, ihm nicht wohlgesonnen waren. Nach eingehender Überprüfung, die auch eine Abnahme der Fingerabdrücke beinhaltete, stellte der Amtsschimmel fest, dass bereits eine Registrierung für besagten Wandersmann in Italien vorliegt und stellten daher am 19. August 2016 an eben jenes Land, welches ihm schon zuvor nicht recht zugesagt hatte, ein Übernahmegesuch.

Allerdings, so scheint es, hatte besagter Eritreer die zehn Monate in deutschen Landen nicht ungenutzt verstreichen lassen. Er gab sich dem „Studium der Jurisprudenz“ hin und hat sich in der Zeit durch die Fallstricke und Besonderheiten deutschen Rechts, EU-Rechts und internationalen Rechts gekämpft. Wofür aber Normalsterbliche ein jahrelanges Studium und langjährige Praxis benötigen, konnte er wohl nur mit besonderer Hilfe von NGO-Anwälten schaffen.

Dabei fiel dem überbegabten eritreischen Wunderkind nämlich eine Lücke auf, die vermutlich selbst jeder Winkeladvokat noch nach Jahren übersehen hätte. Er bemühte nun die Gerichte mit dem Hinweis darauf, dass das Dublin-III-Abkommen ja eine dreimonatige Frist für Aufnahmegesuche in den sicheren Dritt-Staat nach Einreise vorsehe und Deutschland ja dagegen verstoßen habe. Die Argumentation des BAMF, dieses besagte Dublin-III-Abkommen sei ein zwischenstaatliches Abkommen und gelte nicht für sogenannte Flüchtlinge, und wurde von einer Gutachterin „glänzend“ widerlegt.

So kam die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, im Fall dieses Nordafrikaners zu dem Schluss, dass es sich dabei um Individualrechte handelt, die jeder „Flüchtling“ in Anspruch nehmen könne. Die Verlogenheit der Argumentation der Generalanwältin zeigt sich jedoch in Fällen der jüngsten Vergangenheit. Da versuchte sie zu erklären, dass das Dublin-III-Abkommen außer Kraft sei, als es darum ging, einen syrischen und zwei afghanische „Flüchtlinge“, die in Kroatien angelandet waren und denen deshalb ihre Asylanträge in Slowenien und Österreich nicht bewilligt wurden, weil sie ja europäischen Boden schon vorher betreten hatten, vor der Rückführung zu bewahren. Der EuGH lehnte ihre damalige Rechtsansicht übrigens ab, cui bono?

Im Fall des Eritreers kam sie aber zu dem Schluß, dass die Dublin-III-Verordnung mittlerweile „kein rein zwischenstaatlicher Mechanismus mehr“ sei. Auch Asylbewerber sollten sich deshalb aus Gründen des Rechtsschutzes auf die Verordnung berufen können.

„Die Generalanwältin erkannte zwar an, dass die Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016 die Mitgliedstaaten in eine schwierige Lage gebracht habe. Dies könne jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, den gerichtlichen Rechtsschutz zu schmälern, heißt es in ihren Anträgen“, so die Welt.

Nachdem aber nun nach der Ansicht der Generalanwältin Dublin-III plötzlich wieder in Kraft ist, und Rechtsgeltung für alle Individuen hat, bleiben dennoch einige Fragen offen: Ist Deutschland wirklich gewillt, diesen „rechtskundigen“ NAFRI abzuschieben? Oder ist nicht eine Verwendung, im Justizministerium wegen der offensichtlichen Begabung des Wunderkindes als Bereicherung zu sehen? Oder ist er gar besonders geeignet für Brüssel? Oder wie lange wollen sich der Staat und die Steuerzahler von den aus Steuergeldern finanzierten NGOs, den NGO-Anwälten und deren„Schützlingen“ noch auf der Nase herumtanzen lassen?

 

[Text: M. H.; Bild: Irish Defence Forces/flickr]