Die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Ausschuss für Haushaltskontrolle sind derzeit mit der Überprüfung der EU-Mittel des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) beschäftigt. Das Institut ist in der ersten Runde des Entlastungsverfahrens gescheitert, da die Abgeordneten mit der Überprüfung der Zahlen nicht zufrieden waren und das Institut die EU-Mittel anscheinend nicht richtig verwalten kann.

Bis September hat das Institut nun Zeit, die Abgeordneten vom Gegenteil zu überzeugen, denn dann wird eine Entscheidung getroffen, ob noch weitere EU-Mittel fließen werden oder nicht. Da Zahlen bekanntlich ja nicht lügen, ist die FPÖ-Delegation für ein unmittelbares Einfrieren der EU-Mittel für das Institut, da anderwärtig eine Verschwendung der EU-Gelder drohe. „Das Institut ist offensichtlich nicht in der Lage, die erhaltenen EU-Mittel zu verwalten - daher sind weitere Subventionen zu stoppen bis eine ordentliche Verwendung der Gelder gewährleistet ist“, meint der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer in einer ersten Stellungnahme.

 

F. X. S.

 

 

(Bild: FPÖ Steiermark)