Nachdem sich das EU-Parlament am Donnerstag für die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen hat, stößt Recep Tayyip Erdogan wüste Drohungen aus: „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, sagte der türkische Präsident bei einer Rede in Istanbul. Erdogan warf der EU auch vor, Versprechen gebrochen zu haben. „Wir sind diejenigen, die drei bis dreieinhalb Millionen Flüchtlinge versorgen.“

Das im März zwischen Brüssel und Ankara geschlossene Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegalen Einwanderer, die von der Türkei kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, die Visapflicht für türkische Staatsbürger nach Erfüllung von 72 Bedingungen aufzuheben. Allerdings weigert sich Ankara, das umstrittene „Antiterrorgesetz“, das die Grundlage für die Verfolgung der Erdogan-Gegner ist, zu ändern.

Zudem kam es nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli zu großangelegten Säuberungen im türkischen Staatsapparat, was das EU-Parlament in seiner Resolution als „unverhältnismäßige Repressionen“ bezeichnet. Allerdings ist die Entschließung des Europaparlaments nicht bindend, weil über ein Aussetzen der Beitrittsgespräche die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten entscheiden.

In der Türkei scheinen derzeit Drohungen gegen die EU Hochkonjunktur zu haben. So sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag: „Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies.“ Angesichts der Tatsache, wie die Türkei glaubt, mit der EU umspringen zu können, ist es höchst problematisch, dass sich das Europaparlament nicht für einen Abbruch, sondern nur für ein Aussetzen der Beitragsverhandlungen ausgesprochen hat. „Die ganze Aufregung, dass die EU die Beitrittsverhandlungen einstellen wird, war nur Show“, sagt deshalb der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky.

 

[Text: B. T.; Bild: Minister-president Rutte/wikimedia.org]