Ihrer ganzen Tradition nach, die bekanntlich bis auf die bürgerliche Revolution von 1848 zurückgeht, sind Österreichs Freiheitliche überzeugte Republikaner. Für sie ist die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz eine der Grundfesten des Verfassungsstaates. Jegliches Vorrecht durch Geburt und Abstammung lehnen sie ab. Adelsprivilegien oder hohe Staatsämter durch dynastische Erbfolge sind mit diesem Denken absolut unvereinbar.

Der Freiheitsbegriff, wie er durch die griechische Philosophie und das römische Recht und die germanisch-deutsche individuelle Selbstbestimmung begründet wird, wie er durch das Gebot der christlichen Nächstenliebe, des Humanismus, der Aufklärung und schließlich durch den deutschen Idealismus definiert ist, liegt diesem Denken zugrunde. Diese durch ethische Verantwortung und staatsbürgerliche Verpflichtung gebundene Bürgerfreiheit hat nichts zu tun mit jenem Egalitarismus und der Libertinage, wie sie vom spätlinken Zeitgeist propagiert werden.

Die Gleichheit aller Menschen an Würde und die Gleichberechtigung aller Staatsbürger vor dem Gesetz schließen freiheitlichem Denken gemäß keineswegs hierarchische Strukturen im Sinne unterschiedlicher Wahrnehmung von Pflichten, Leistungen und Verantwortungen im Dienste der Gemeinschaft aus. In diesem Sinne gibt es auch im freiheitlichen Rechtsstaat eine Hierarchie der Repräsentanten der res publica. Diese Hierarchie ergibt sich aufgrund der Prinzipien der parlamentarischen Demokratie auf der Basis von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Dieses Wahlrecht ist das vornehmste Rechte des Staatsbürgers zur demokratischen Mitbestimmung über die Repräsentanz der Republik.

Auch demokratisch verfasste Staaten mit republikanischer Verfassung benötigen in diesem Sinne eine Persönlichkeit an der Spitze, die den Gesamtstaat repräsentiert. Mit welchen Befugnissen diese Persönlichkeit ausgestattet ist, über welche Würden und Vorrechte sie verfügen kann und für welchem Zeitraum ihr dies gestattet ist, bedarf der genauesten und differenziertesten Erwägung. Es ist klar, dass in einem Lande wie Österreich, das über eine vielhundertjährige monarchische Tradition verfügt, das Amt des Staatsoberhauptes einen anderen Charakter haben wird als etwa in der Schweizer Eidgenossenschaft, wo es über Jahrhunderte direktdemokratische Mitbestimmung und kantonale Vielfalt gegeben hat.

 

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