Im letztjährigen Bundespräsidentschaftswahlkampf machte Alexander Van der Bellen kein Hehl aus seiner Abneigung gegenüber den Freiheitlichen. Einmal ließ das nunmehrige Staatsoberhaupt wissen, er werde FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache nicht als Bundeskanzler angeloben, ein anderes Mal sagte er, er wünsche keine blaue Regierungsbeteiligung, weil die Freiheitlichen angeblich so antieuropäisch eingestellt wären.

Nun, ein Jahr später, muss Van der Bellen erkennen, dass nach der Nationalratswahl möglicherweise eine schwarz-blaue Regierung gebildet wird und sucht nach Auswegen, wie er sein Gesicht wahren kann. Eine Möglichkeit wäre, dass der Bundespräsident nach dem Vorbild seines Vor-Vorgängers Thomas Klestil die Angelobung einzelner FPÖ-Minister verweigert. Möglicherweise kam es damals, im Jahr 2000, zu einer Absprache zwischen Klestil, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel, damit die Haider nicht genehmen Kandidaten Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn nicht zu Ministerwürden kommen.

Wie dem auch sei, fest steht, dass heute die FPÖ bei solchen Spielchen nicht mitmachen würde. Allerdings ist zu befürchten, dass der Bundespräsident, sollte es zu einer schwarz-blauen Bundesregierung kommen, aus ideologischen Gründen ideologisch fundierte Freiheitliche ablehnen wird, zumal Van der Bellens Vorbehalte gegen Burschenschafter ein offenes Geheimnis sind. Gleiches gilt für FPÖ-Vertreter, sie sich als scharfe Oppositionspolitiker profiliert haben.

Insgesamt geht es dem politischen Establishment darum, dass im Falle einer blauen Regierungspolitik die bequemsten und „harmlosesten“ Freiheitlichen zu Ministerwürden kommen, was demokratiepolitisch betrachtet ein Unding ist.

 

[Text: A. M.; Bild: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung]