Der Europäischen Union ist die illegale Masseneinwanderung wichtiger als strenge und wirksame Asylgesetze. Wie nun bekannt wurde, hat die EU-Kommission Ungarn aufgefordert, sich bis zum 20. Oktober wegen des neuen Asylgesetzes zu rechtfertigen. Demnach hat Brüssel „eine Reihe von Sorgen“ bezüglich der geänderten Bestimmungen, die Asylmissbrauch und Asyltourismus einen Riegel vorschieben sollen. Das geht aus einem von der NGO Statewatch veröffentlichten Schreiben der EU-Generaldirektionen für Migration und Inneres sowie für Justiz an den ungarischen EU-Botschafter Oliver Varhelyi hervor.

Kritisiert wird unter anderem „eine mögliche quasi-systematische Abweisung von Anträgen für internationalen Schutz an der Grenze zu Serbien“, sowie „ein möglicher Mangel von ausreichenden Sicherheiten in dem an der Grenze durchgeführten Asylverfahren einschließlich der Existenz wirksamer Rechtsmittel zur Anfechtung einer Entscheidung zur Zulässigkeit eines Asylantrags“.

Die Politik der EU, das Wohl der illegalen Einwanderer in den Mittelpunkt zu stellen, führt zu entsprechenden Konsequenzen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex waren von Jahresbeginn bis September 710.000 illegale Einreisen in die Europäische Union zu verzeichnen – 2014 waren es „nur“ 282.000 gewesen. Besonders betroffen von der illegalen Einwanderungswelle ist Ungarn. In den ersten neun Monaten dieses Jahres verzeichneten die ungarischen Behörden 204.000 illegale Einwanderer, was 13-mal so viel ist wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

 

Text: B. T.
Bild: Joachim Seidler/wikimedia.org