Mit einem neuerlichen faulen Kompromiss gingen die Verhandlungen beim großen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nun zu Ende. Bekanntlich hat Griechenland zwar Reformen beschlossen und zwar solche, die es im Referendum wenige Tage zuvor noch abgelehnt hatte, deren Umsetzung allerdings ist alles andere als gesichert. Während Deutschland und die Niederlande als Speerspitze der nördlichen und östlichen EU-Staaten wirkliche Reformbereitschaft von Athen verlangten, haben Italien und Frankreich mit ihren sozialistischen Regierungschefs eine Front der EU-Südländer gegen die Berliner Sparpolitik angeführt.

Im Regen stehen gelassen wurde dabei vor allem der deutsche Finanzminister Schäuble, der wohl im Auftrag von Angela Merkel auch einen temporären Grexit in den Raum gestellt hatte. Letzten Endes wollte offenbar aber Angela Merkel nicht als Verantwortliche für das Ausscheiden Griechenlands aus der Einheitswährung und für die Athener Staatspleite übrig bleiben.

Fazit des Ganzen: Die Schuldnerländer haben beschlossen, dass Deutschland weiter der Zahlmeister bleiben muss und dass Griechenland wiederum 80 Milliarden Euro erhalten soll – das in erster Linie zu Lasten der Deutschen, aber auch der übrigen Nettozahler wie der Niederlande und Österreich gehen wird.

Auffällig war vor allem das Verhalten Frankreichs und seiner sozialistischen Regierung. Offenbar glaubte man in Paris, Griechenland unterstützen zu müssen, um im Falle, dass Frankreich in eine ähnliche Lage käme, bereits einen Präzedenzfall für eine schrankenlose EU-Finanzierung zu haben. Tatsächlich könnte Frankreich der nächste „kranke Mann“ in Europa sein, da Staatspräsident Hollande bei der Umsetzung der Reformen äußerst schwach ist und die französische Wirtschaft nicht auf Touren kommen will. Ähnlich könnte es Italien gehen, dessen Regierungschef Renzi neben Hollande der zweite Kämpfer gegen die deutsche Linie war.

Lächerlich gemacht hat sich wieder einmal Österreich, dessen Finanzminister Schelling sich demonstrativ hinter Schäuble und dessen Linie gestellt hatte, während Bundeskanzler Faymann den Tsipras-Freund mimte. Im Umfeld des Gipfels hat man gewitzelt, dass man eigentlich nicht wisse, was Österreich wolle, ob die Alpenrepublik für oder gegen den Sparkurs sei.

 

A. M.

 

 

(Bild: consilium.europa.eu)