Ungewöhnlich scharf und deutlich kritisiert die EU das israelische Siedlungsprogramm im Westjordanland, das unter anderem die Zerstörung palästinensischer Ortschaften und die Umsiedlung der dort lebenden Menschen vorsieht. Insbesondere fürchtet Brüssel, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner völkerrechtswidrigen Politik vollendete Tatsachen schaffen und eine Zweistaatenlösung unmöglich machen will.

„Die Bewahrung der Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung ist der Kern der EU-Politik und wird eine Priorität bleiben. In diesem Zusammenhang erinnert die EU daran, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und bekräftigt ihre starke Ablehnung der Siedlungspolitik Israels und der Handlung, die diesbezüglich vorgenommen wurden, wie etwa die Errichtung einer Trennungsbarriere hinter der Linie von 1967, Zerstörung und Beschlagnahmung – einschließlich EU-finanzierter Projekte -, Zwangsräumungen, erzwungene Verschiebung (der Bevölkerung, Anm.) einschließlich der Beduinen, illegale Außenposten, Siedlergewalt und Bewegungseinschränkungen“, heißt es in er Erklärung des Rates des Außenminister.

Mehr als protestieren kann die EU jedoch nicht. Denn Israel ist, wie die Vergangenheit zeigt, nicht gewillt, in dem seit 1967 besetzten Westjordanland eine dem Völkerrecht entsprechende Politik zu betreiben.

 

B. T.

 

 

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