In irgendeinem Brüsseler Archiv befindet sich ein denkwürdiges Schriftstück, und zwar das mit 29. Mai 1992 datierte EU-Beitrittsgesuch der Schweiz. Dieses soll nun nach einer Entscheidung der zweiten Parlamentskammer, des Ständerates, zurückgezogen werden. Im März hatte sich bereits der Nationalrat für einen entsprechenden Schritt ausgesprochen. Eingebracht wurde der Antrag, den Bundesrat (Regierung) zu beauftragen, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen, vom SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Der Bundesrat werde der EU nun mitteilen, das Gesuch sei „als zurückgezogen zu betrachten“, sagte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter

Reimann verweist darauf, dass Island 2014 sein EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen hat und die Schweiz Verhandlungen mit der EU vor dem Hintergrund führt, dass es ein de jure aufrechtes Beitrittsgesuch gibt. „Wenn wir in zukünftigen Verhandlungen mit der EU erfolgreich sein und als eigenständiges, unabhängiges Land anerkannt werden wollen, müssen wir das Gesuch jetzt zurückziehen“, heißt es in dem Antrag des Politikers der rechtskonservativen SVP. Und weiters schrieb Reimann in seinen Antrag: „Als EU-Mitglied würden wir zum Nettozahler eines maroden Konstrukts, und die einmaligen Volksrechte würden reine Makulatur“, und überhaupt gibt es „keinen vernünftigen Grund, der EU beizutreten.

Die gestrige Entscheidung des Ständerates erfolgte – ob Zufall oder nicht – wenige Tage vor der britischen Volksabstimmung über den Verbleib in der EU. In der Schweiz wird ein EU-Beitritt von der Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, und 1992 stimmten die Eidgenossen gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der als Vorstufe zu einer EU-Mitgliedschaft gilt.

 

[Text: B. T.; Bild: Elwood j blues/wikimedia.org]