Ob das Europäische Parlament europäische Interessen vertritt, muss bezweifelt werden. Versteckt in einer an die EU-Kommission gerichteten Resolution zur „EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas“ sprach sich die Mehrheit gegen den Bau der Nord Stream 2-Erdgasleitung von Russland nach Deutschland aus. Die Verwirklichung dieses Projektes, das eine Verdoppelung der Kapazitäten der durch die Ostsee verlaufenden Nord Stream-Erdgasleitung bedeutet, „liefe den Interessen der EU zuwider“, heißt es in dem Text.

Zudem ist in der Resolution des EU-Parlaments über eine Besorgnis über die geplante Verdoppelung der Kapazität der Nord-Stream-Erdgasfernleitung und die „kontraproduktiven Auswirkungen, die diese Maßnahme auf die Versorgungssicherheit, die Diversifizierung der Versorgungsquellen hätte“, zu lesen. Die USA versuchen nach Kräften, Nord Stream 2 zu verhindern, weil diese Pipeline die Bedeutung der Ukraine als Transitland für russisches Erdgas erheblich schwächen würde – und Kiew Transitgebühren in Milliardenhöhe verlieren würde. So sagte im Mai der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Energiewirtschaft, Amos Hochstein, der Nachrichtenagentur Reuters: „Die USA sind zutiefst besorgt über eine Pipeline, die die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Ukraine gefährden würde.“ Umgekehrt wäre ein Aus für Nord Stream 2 ein schwerer Schlag für Russland.

Auch versuchen die USA, sich als Erdgaslieferant für Europa ins Spiel zu bringen. Geliefert werden soll das Erdgas in flüssiger Form (LNG), weshalb die EU zahlreiche neue Terminals errichten will. Weitere wichtige Lieferanten von Flüssiggas wären US-Verbündete am Persischen Golf, allen voran Katar. In der nunmehrigen Resolution „begrüßt“ das Europaparlament „die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Abschaffung der Beschränkungen der Ausfuhr von Gas aus den USA in die EU“. Auch wird der (verstärkte) Bezug von Flüssiggas aus den USA als „Chance für Europa“ bezeichnet, „die Beziehungen zu den USA im Bereich Energiehandel zu vertiefen“.

 

[Text: B. T.; Bild: Bair175/wikimedia.org]