EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ordentlich den Kopf gewaschen. In einem Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen forderte er eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, insbesondere drängte er auf die Einhaltung des EU-Regelwerks: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wie sie einhalten“, sagte Tusk. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Asylanten in jenen Mitgliedstaat vorsieht, über den sie in die EU eingereist sind. Merkel hatte bekanntlich das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet. Aber Tusk sieht das anders: „Wir können vor unseren Verpflichtungen nicht davonlaufen. Auch Deutschland nicht.“

Auch sprach sich der EU-Ratspräsident dafür aus, die Masseneinwanderung nach Europa deutlich zu stoppen: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Und niemand in Europa sei bereit, „die hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Tusk ist zudem überzeugt, dass „die Europäer weniger ablehnend sein würden, wenn an den Außengrenzen der EU effektiv kontrolliert würde“.

Schließlich wies Tusk auf das mit der unkontrollierten Masseneinwanderung für Europa verbundene Sicherheitsrisiko hin. Deshalb „kann man und sollte man Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen“. Nur Fingerabdrücke abzunehmen, sei auf jeden Fall nicht ausreichend. Und auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte Tusk auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: „Wir schaffen das.“

 

 

Text: B. T.
Bild: Badias Jean-François/European Union 2015