Die EU bräuchte dringend Unterstützung, um die unkontrollierte Masseneinwanderung in den Griff zu bekommen. Dabei sollte die Türkei legal eingewanderte Syrer unterbringen und diese mit bereits von der EU abgeschobenen „austauschen“. Dafür wurden der Türkei 6 Milliarden Euro zugesichert. Offen sind noch Visafreiheit und Verhandlungen zum EU-Beitritt.
Heuer ist bereits die Hälfte des Geldes weg. Und was ist dabei herausgesprungen? Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes viel zu wenig. Es konnten nicht einmal die minimalsten Anfordungen erfüllt werden. Nicht einmal die Hälfte aller humanitären Projekte erfüllte die Richtlinien.
Die zweite Tranche soll umgekehrt finanziert werden. Zwei Drittel kommt aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und ein Drittel aus den nationalen Kassen der EU-Staaten. Bisher mussten die Nationalstaaten zwei Drittel berappen. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Merkel-Strategie nicht zum Ziel führt. Viel erfolgsversprechender ist da schon der seinerzeitige Vorschlag von Heinz Christian Strache und der FPÖ, auf den mittlerweile auch die EU einzuschwenken scheint. HC Strache hatte bereits im Jahr 2014 Hotspots für Flüchtlinge in den Herkunftsländern oder zumindest auf deren Kontinent gefordert. Das hätte nicht nur eine kontrollierte und legale Regelung der Asylfrage zu Folge, sondern würde auch Tausenden das Leben retten. Bisher starben mehr als 1500 Einwander auf ihrem illegalen Weg übers Mittelmeer.

[Text: A.P.; Bild: Wikipedia/Christoph F. Siekermann; Lizenz: CC BY-SA 3.0]