Nachdem Staatspräsident Janos Ader das neue ungarische Hochschulgesetz unterzeichnet hatte, mischt sich die EU immer dreister in die inneren Angelegenheiten Ungarns ein. „Es gibt Versuche, die Macht und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu reduzieren“, sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Damit meinte sie, dass das neue Hochschulgesetz darauf abzielt, die von dem aus Ungarn stammenden US-Spekulanten George Soros gegründete und maßgeblich finanzierte Central European University (CEU) außer Landes zu bringen. Denn nach der neuen Rechtslage muss eine ausländische Universität, wenn sie in Ungarn aktiv sein will, auch in ihrem Herkunftsland einen akademischen Standort betreiben – was auf die CEU nicht zutrifft.

Da das neue Gesetz derart offensichtlich gegen Soros' Engagement in Ungarn gerichtet sei, fehle ihm die grundlegende legalistische Eigenschaft, nämlich die Allgemeingültigkeit, behauptet nun Jourova. Allerdings ist die Macht der EU begrenzt. Theoretisch ist zwar ein sogenanntes Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags möglich. Allerdings ist in der Praxis davon auszugehen, dass die nationalkonservative Regierung in Warschau ein solches Verfahren mit ihrem Veto verhindern würde.

Schon seit langem bekämpft der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Machenschaften von George Soros. Der milliardenschwere Spekulant gilt nicht nur als einer der wichtigsten Drahtzieher von „Volksaufständen“ wie 2014 auf dem Kiewer Maidan. Vielmehr ist Soros auch einer der einflussreichsten Verfechter der „Neuen Weltordnung“ und der Masseneinwanderung, die eine ernsthafte Bedrohung für die europäischen Völker darstellt.

 

[Text: B. T.; Bild: Gphgrd01/wikimedia.org]