EU und „Öxit“

Mehrfach erklärte Hofer, dass er einen Austritt Österreichs aus der EU nicht befürwortet. Allerdings sollte sich die EU ihrer Werte besinnen und nicht zu einem zentralistischen Bundesstaat werden.

Hofer hat stets die Entwicklung in der EU kritisiert, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern und die einzelnen Mitgliedstaaten dadurch immer stärker zu entmündigen. Im Gegensatz dazu sollte die EU wieder zu den Grundwerten des europäischen Gedankens zurückkehren. Zu einer EU, die einst von Adenauer und De Gaulle als ein „Europa der Vaterländer“ geplant und ins Leben gerufen wurde.
Dieser mittlerweile überzogene Brüssel-Zentralismus hat zu Fehlentwicklungen wie bei der Verschwendung von hunderten Milliarden Euro zum Stopfen der Budgetlöcher der Pleitestaaten und der Spekulationsverluste der europäischen Großbanken geführt. Ebenso stellte sich die zentralistisch geführte EU als unfähig heraus, eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu finden. Nationalstaaten wie Österreich, Deutschland und Schweden wurden schlichtweg alleingelassen mit den Einwanderungsströmen. Derartigen Fehlentwicklungen muss vorgebeugt werden.
Konkret zu einem möglichen Austritt Österreichs hat Hofer in einem Interview am 25. Juni, unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich, wörtlich gesagt: „Wenn die EU sich falsch entwickelt, statt sich auf die eigentlichen Grundwerte zu besinnen, wenn sie sich zu einer zentralistischen Union entwickelt- und wenn da noch dazu die Türkei beitreten sollte- dann wäre für mich der Augenblick gekommen, wo man sagt: So, jetzt sollte man auch die Österreicher befragen.“

 

EU und „Öxit“

Die Wahlpropaganda der Grünen für Van der Bellen hat die Behauptung aufgestellt, bei der Wahl des Gegenkandidaten Norbert Hofer würde es zu einem „Öxit“ kommen, ja, Hofer selbst würde einen solchen herbeiführen.

Van der Bellen vertritt die Meinung, Europa sollte sich zu einem Bundesstaat mit einer Zentralregierung entwickeln. Die jetzigen Nationalstaaten hätten dann nur mehr die Funktion, den Status und die Rechte von Bundesländern im heutigen Sinn. „Wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie erfinden“, und außerdem sei er „persönlich ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa“, erklärte Van der Bellen heuer im März. Im Vorjahr sprach der Herr Professor von der „Illusion nationaler Souveränität oder nationaler Freiheit“, und wenn er sich etwas wünschen dürfe, dann, dass „die EU regierbar wird, ein echter Staat wird“, in welchem die 28 Mitgliedstaaten nichts mehr mitzureden haben. Österreich soll also – wie die übrigen EU-Staaten auch – zu einer Provinz werden, die von der Brüsseler Zentrale gelenkt wird. Das ist im Wesentlichen auch die Position der Grünen europaweit.
Genau genommen ist es die Position der kommunistischen Internationale unter Hintanhaltung der klassenkämpferischen Komponente. An deren Stelle sind mittlerweile „political correctness“ und „Genderwahn“ getreten, und allenfalls erfolgt die Berufung auf Menschenrechte und die Forderung nach mehr „Menschlichkeit“.
Van der Bellen hat sich also wiederholt für den europäischen Zentralstaat ausgesprochen, und für ihn ist die ­Souveränität Österreichs nicht viel mehr als eine „Illusion“. Eine kritische Einstellung zu den Schlampereien in Brüssel, der Milliarden-Verschleuderungspolitik der EU und dem völligen Versagen in der Frage der Masseneinwanderung setzt er gleich mit „umstürzlerischen Öxit-Forderungen“