Mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni will sich die britische Premierministerin Theresa May für die Brexit-Verhandlungen mit der EU ein starkes Mandat der Wähler holen. Aber genau das scheinen Brüssel und Spitzenpolitiker anderer Mitgliedstaaten verhindern zu wollen und mischen sich in den britischen Wahlkampf ein. „Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht, um das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, die am 8. Juni stattfindet“, sagte May. Nach einer Umfrage des Instituts YouGov liegen die regierenden Konservativen mit 44 Prozent klar vor der oppositionellen Labour-Party, die derzeit einen Wählerzuspruch von 31 Prozent hat. Allerdings befinden sich die Sozialdemokraten leicht im Aufwind.

Jedenfalls kann es kein Zufall sein, dass zu Beginn des Wahlkampfes durchsickerte, dass die EU von London nicht 60, sondern 100 Milliarden Euro als Ersatz für die wegen des Austritts entfallenden Verpflichtungen der Briten verlangen will. Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach davon, die Briten hätten „Illusionen“ über das, was sie bei den Austrittsverhandlungen erreichen könnten. Auch dass der Inhalt eines vertraulichen Gesprächs zwischen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durchsickerte, kann kein Zufall sein.

Vor allem stört es die EU, die an den Briten ein Exempel statuieren will, damit andere Mitgliedstaaten erst gar nicht auf die Idee kommen, auszutreten, dass May selbstbewusst in die Brexit-Verhandlungen geht. Deshalb soll offenbar versucht werden, ihre Stellung innenpolitisch zu untergraben. „Eine Schwächung des Wählerauftrags für May würde das Gleichgewicht zu Gunsten der EU-Verhandler kippen, und konservative Quellen haben angedeutet, dass sie vor der Wahl im nächsten Monat Opfer eines Komplotts ist“, schreibt der „Telegraph“. Zudem zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten Vertrauten der Premierministerin: „Es gibt die Tradition, dass sich Länder nicht in die Wahlen anderer Länder einmischen, und nun scheinen sie damit zu brechen.“

 

[Text: B. T.; Bild: Foreign and Commonwealth Office/flickr]