Nach der fast europaweiten Ablehnung des geplanten EU-Handelsabkommens TTIP mit den Vereinigten Staaten hat die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker nun einen Weg eingeschlagen, der den Widerstand scheibchenweise abbauen soll.

Das Handelsabkommen mit Kanada CETA soll ohne der Einbindung der nationalen Parlamente abgeschlossen werden. CETA soll ausschließlich vom EU-Parlament ratifiziert werden. Entsprechend ist nun auch die Zustimmung und Ablehnung dieses Unterfangens. Während ÖVP-Chef Mitterlehner gegen dieses Vorgehen ist, findet sein EU-Abgeordneter Othmar Karas den Vorschlag der Kommission in Ordnung und erklärt schon jetzt ausdrücklich die Zustimmung seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei.

Damit aber würden jene Eingriffe in die Souveränität der Nationalstaaten manifest, die auch Kritikpunkte beim TTIP sind. Zum Beispiel die Bestimmungen zum Investitionsschutz.

Auch CETA sieht, wenn auch in leicht abgewandelter Form, privatrechtliche Schiedsgerichte vor, die von Firmen angerufen werden können, wenn sie mit einzelnen Gesetzen und Vorschriften in den jeweiligen Staaten nicht einverstanden sind. Entscheidungen dieser Schiedsgerichte würden zwar die nationalen Gesetze nicht aushebeln, wohl aber Schadensersatzansprüche begründen.

Eine gänzlich untragbare Situation. Damit würde überdies für TTIP der Weg bereitet, wo genau dieser, das lokale Rechtssystem außer Kraft setzende, Zustand noch etwas einfacher herbeigeführt werden könnte.

Wurde erst einmal mit CETA der Präzedenzfall geschaffen, ist TTIP nicht mehr zu verhindern.

 

[Text: W. T.; Bild: Twitter]