Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Was ursprünglich so aussah, als wollte der Verteidigungsminister durch eine Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller der Republik viele hundert Millionen an Steuergeldern zurückbringen, entpuppt sich nun zunehmend als einigermaßen plumper parteitaktischer Schachzug. Da werden nichtssagende E-Mails „eines führenden ORF-Mitarbeiters“ mit Lobbying-Tipps an den Eurofighter-Hersteller skandalisiert, und sogar FPÖ-Chef Strache wird indirekt in den Dunstkreis von Korruption gerückt, weil man darauf hinweist, dass er kurzfristig einmal als junger Mann – noch lange, bevor er Parteichef wurde – eine gemeinsame Firma mit dem Werber und Lobbyisten Gernot Rumpold, Haiders „Mann fürs Grobe“, hatte.

All das war seit langen Jahren bekannt und hat mit dem Beschaffungsvorgang bzw. Korruption nichts zu tun. Man hofft aber aufseiten der Grünen und möglicherweise auch aufseiten der Sozialdemokratie wohl, das Thema mittels parlamentarischen Untersuchungsausschuss bis hin zu der ins Haus stehenden nächsten Nationalratswahl kochen zu können – und so den freiheitlichen Herausforderern massiv zu schaden.

Kein Wunder, dass sich H.-C. Strache und die FPÖ im Hinblick auf die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss dieser Art zieren. Wenn es entsprechende Verdachtsmomente beziehungsweise Beweise gibt, soll die Justiz gefälligst gründlich ihre Arbeit machen und dann könnte im Falle des Nachweises von Korruption die Republik auch Rückforderungen in Milliardenhöhe geltend machen, nicht aber durch ein parteientaktisches Polittheater.

 

[Text: A. M.; Bild: Marek Olszewski/wikimedia.org]