Wenig überraschend stand die illegale Masseneinwanderung im Mittelpunkt des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid. Es zeigte sich dabei auch, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreise der christdemokratischen und konservativen Parteien Europas zunehmend isoliert ist. Denn ihre gebetsmühlenartig wiederholte Aussage, „wir schaffen das!“, fand im Kreise ihrer Gesinnungsfreunde keine Zustimmung.

So sagte der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy: „Wir erleben gerade eine Krise, wie wir sie noch nie gesehen haben.“ Und darauf könne man nicht mit dem alten Schengen antworten, fügte er hinzu. Der ehemalige slowenische Regierungschef Janez Jansa sieht wiederum das gesamte europäische Projekt in Gefahr, während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den „spanischen Ansatz“ als Vorbild lobte. Die Spanier haben in ihren nordspanischen Exklaven Ceuta und Melilla meterhohe Grenzzäune errichtet, um illegale Einwanderer aus Afrika am Betreten ihres Staatsgebietes zu hindern.

Offen bleibt, ob sich die EVP insgesamt zur weichen Merkel-Linie oder zum konsequenten Orban-Kurs durchringen wird. Angesichts der abertausenden illegalen Einwanderer, die derzeit auf der sogenannten Balkanroute unterwegs sind, wäre jedenfalls die Errichtung der „Festung Europa“ die einzige Lösung.

 

 

Text: A. M.
Bild: ÖVP/Jakob Glaser