Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeblitzt sind zwei integrationsunwillige Frauen, die von ihren Arbeitgebern entlassen wurden, weil sie darauf bestanden hatten, während der Arbeit das islamische Kopftuch zu tragen. Die erste der beiden Frauen, Samira Achbita arbeitete in Belgien bei einer privaten Sicherheitsfirma im Rezeptions- und Empfangsbereich. Nachdem der Betriebsrat die zuvor ungeschriebene Regel des Unternehmens, es den Arbeitnehmern zu verbieten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen, billigte, und Achbita darauf bestand, das islamische Kopftuch zu tragen, wurde sie entlassen.

Daraufhin klagte die moslemische Einwanderin wegen „Diskriminierung“, und der EuGH entschied nun, dass es für Mohammedanerinnen keine Extrawürste gibt. Wenn sich nämlich die internen Regeln auf das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen beziehen und „unterschiedslos für jede Bekundung solcher Überzeugungen“ gelten – es darf z. B. kein Kreuz oder kein Davidsstern sichtbar an einer Kette auf der Brust getragen werden – liegt keine Diskriminierung vor.

Zudem bezog sich der Europäische Gerichtshof ausdrücklich auf den Wunsch des Unternehmens, seinen öffentlichen und privaten Kunden gegenüber neutral aufzutreten. „Dieser Wunsch gehört nämlich zu der von der (Menschenrechts-)Charta anerkannten unternehmerischen Freiheit“, führte das Gericht der EU aus. Jedoch müsse es – so die Einschränkung – eine allgemeine Regel des Unternehmens geben, und die Wünsche einzelner Kunden reichten für ein Kopftuch-Verbot nicht aus.

 

[Text: B. T.; Bild: Classiccardinal/wikimedia.org]