Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio übte harte Kritik an der „Refugees Welcome“-Politik von Kanzlerin Merkel. In der Zeitung „Die Zeit“ prangerte er die Hilflosigkeit der Behörden und der Politik in Bezug auf die Silvesterübergriffe in Köln an und deren schleppende Aufarbeitung. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung. Das Unvermögen des Rechtsstaats, Straftaten zu ahnden, erzeugt Sorgen und Ängste, die sehr ernst genommen werden müssen“, so Di Fabio, der vor einer „Erosion“ des Rechtsstaates warnte.

Schon Anfang des Jahres hatte der ehemalige Verfassungsrichter in einem Gutachten festgestellt, die Bundesregierung habe die Entscheidung zur Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 „ohne rechtliche Grundlage getroffen.“

Anders als viele Politiker sieht er die Ereignisse von Köln in direktem Zusammenhang mit der Masseneinwanderung, wobei er jedoch zur Besonnenheit in der Debatte warnt: „Das Risiko offener Grenzen und die fehlende Kontrolle darüber, wo Flüchtlinge untergebracht werden, sollte man nüchtern diskutieren.“

Weiters stellt der Jurist fest, dass sich das Dublin- und Schengensystem als ungeeignet erwiesen haben und ebenso wie das Asylsystem grundlegend reformiert gehören. Diese Reform müsse die „Eigenverantwortung der Staaten“ anerkannten und auch einfordern. Von der Bundesrepublik fordert Di Fabio endlich Konsequenzen, da die Gesellschaft unübersichtlicher und „im Täterverhalten rücksichtsloser“ werde. „Der offenen Gesellschaft dürfen Ordnungsverluste nicht gleichgültig sein. Ereignisse wie in Köln dürfen sich nicht wiederholen“, mahnt er.

 

[Text: M. H.; Bild: Dontworry/wikimedia.org]