Gestern, Dienstag, weilte Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin, um von seiner Duz-Freundin und Amtskollegin Angela Merkel Instruktionen in Bezug auf die Flüchtlingspolitik entgegenzunehmen. Das Treffen hat also gezeigt, dass Österreich auch in diesem Bereich eine Marionette der Bundesrepublik Deutschland ist.

Dabei verschweigen sowohl Merkel als auch Faymann, dass alle, die um Asyl ansuchen, auch bleiben werden und auch für Wirtschaftsflüchtlinge wird es keine Abschiebungen geben. Würden nämlich die Asylgesetze konsequent angewendet, müsste es Massenabschiebungen zehntausender Scheinasylanten geben. Dies ist aber politisch nicht gewollt und würde organisatorisch und verkehrstechnisch wohl bald an seine Grenzen stoßen.

 

A. M.

 

 

(Bild: BKA/Andy Wenzel)