Direkte Demokratie ist für die EU ein Anathema. Nachdem sich bereits die EU-Kommission auf eine harte Linie gegenüber Einschränkung der Personenfreizügigkeit festgelegt hat, zeigt nun auch das Europaparlament den Eidgenossen die kalte Schulter. Die Personenfreizügigkeit sei „eine der fundamentalen Freiheiten und eine Säule des Binnenmarktes“ heißt es in einem Resolutionsentwurf des Pseudoparlaments.

Im Februar des Vorjahres hatten die Schweizer bei einer Volksabstimmung von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützte Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Damit wird die Regierung in Bern verpflichtet, den jährlichen Zuzug von Ausländern durch Kontingente zu begrenzen. Um den Willen des Schweizer Volkes umzusetzen, müssen somit auch die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz mit der EU geändert werden. Doch anstatt die Entscheidung des Schweizer Souveräns zu respektieren, pocht das Europaparlament auf die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen.

Stattdessen soll die Eidgenossenschaft nach dem Willen der EU mit bilateralen Knebelungsverträgen enger an Brüssel gebunden werden. So heißt es im Resolutionsentwurf des Europaparlaments, der Beginn der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen werde begrüßt, weil es „als Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Ansatzes“ gilt.

 

B. T:

 

 

(Bild: Wihler/wikimedia.org)