Das Land Kärnten wird künftig für die slowenischen Musikschulen (Glasbena šcola) jährlich 500.000 Euro aufbringen müssen. Die rot-schwarz-grüne Kärntner Regierungskoalition hat das Gesetz zur Übernahme derselben in die Landesschulverwaltung durchgeboxt.

Das Chaotische an dieser Koalition ist, dass sie zwar den Rechnungshof mit einer Prüfung beauftragt, seinen Bericht aber nicht abwartet bevor sie die Entscheidung trifft.

Für den Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger ist das eine Missachtung des Rechnungshofes, die dem Land teuer zu stehen kommt. Laut Rechnungshof seien die jährlichen Personalkosten um 150.000 Euro höher als im Regierungsakt angenommen. Es fehle jede Absicherung gegen allfällige Regressforderungen. „Warum übernimmt das Land Abfertigungsansprüche in Höhe von 330.000 Euro“, fragt Ragger. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Übernahme der Glasbena šcola, aber erst wenn der Prüfbericht des Rechnungshofes vorliegt. Man missachte den Rechnungshof, wenn man ihn zwar einen Sachverhalt prüfen lässt, aber eine Entscheidung trotzdem vorher trifft.

 

W. T.

 

 

(Bild: FPÖ Kärnten)