Der Aufreger des Tages ist die Anfechtung der vergangenen Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ. Viel wird darüber geredet, ob die FPÖ jetzt ein guter oder ein schlechter Verlierer sei, ob dieses Verhalten der Demokratie an sich schadet usw.

Jedoch schaut man sich schlicht und einfach die Fakten an, welche der Partei Vorliegen (ob diese nun unrechtens sind und für eine Wahlwiederholung reichen oder nicht, müssen andere Instanzen entscheiden) ist es klar, dass die FPÖ so handelt:

In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrigkeiten dokumentiert. In 82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert.

In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel bereits sogar aus den Stimmkuverts entnommen. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten. In 4 Bezirkswahlbehörden waren zu Beginn der Sitzung die Wahlkartenstimmen bereits ausgezählt. Davon betroffen sind 30.295 eingelangte Wahlkarten. In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374 eingelangte Wahlkarten.

[Bild: FPÖ]