Die patriotischen Parteien Europas sind ins Visier der US-Geheimdienste geraten, weil sie sich für ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland bemühen. Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, wurde James Clapper, der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der US-Nachrichtendienste, vom Kongress beauftragt, eine Untersuchung durchzuführen, ob der Kreml in den letzten zehn Jahren europäische Parteien „geheim finanziert“ und „unterwandert“ hat.

Namentlich genannt werden in dem Zeitungsbericht die ungarische Jobbik, die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die Lega Nord und der Front Nation, der „2014 von einer russischen Bank einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro erhalten hat“. Indirekt erwähnt wird auch die FPÖ. Denn „andere Fälle der Destabilisierung“, hinter der Moskau stehen soll, beinhalten „umfangreiche Verbindungen zu Österreich, einschließlich eines Besuchs von österreichischen Parlamentariern auf der Krim, um deren Annexion (durch Russland) zu befürworten“. Bekanntlich hatte der nunmehrige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus vor rund zwei Jahren die Volksabstimmung über die Wiedervereinigung der Krim mit dem russischen Mutterland beobachtet und festgestellt, dass der Ablauf des Referendums demokratischen Standards entsprach.

Washington ist ein Dorn im Auge, dass die patriotischen Parteien Europas nicht dem von Weißem Haus, Pentagon und Wall Street vorgegebenen Weg folgen wollen. So schreibt „The Telegraph“, dass die US-Geheimdienste untersuchen werden, ob Russland Parteien mit der Absicht finanziert, „den politischen Zusammenhalt zu untergraben“. Das bezieht sich insbesondere auf die ablehnende Haltung der Rechtsparteien gegenüber der NATO, die als Instrument des US-Hegemonialstrebens wahrgenommen wird, und den US-Provokationen gegenüber Russland, etwa das geplante Raketenabwehrsystem.

Sollten die US-Geheimdienste zu der Auffassung gelangen, Parteien wie die FPÖ, der Front National oder die Lega Nord gefährden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, dann könnten diese und deren Vertreter mit Sanktionen, etwa Einreiseverboten, belegt werden.

 

[Text: B. T.; Bild: wikimedia.org)