Die FPÖ hatte nach der Gemeinderatswahl in Wien im Oktober 2015 das Ergebnis in der Leopoldstadt, dem zweiten Wiener Bezirk, angefochten. Es waren, so wie auch jetzt bei der Bundespräsidentenwahl, Unstimmigkeiten bei den Wahlkarten befürchtet worden. Der Verfassungsgerichtshof hat dieser Anfechtung nun Recht gegeben und auf die Wiederholung der Bezirksvertretungswahlen entschieden. Dort könnte ein korrektes Ergebnis, im Unterschied zur Gemeinderatswahl, nämlich Einfluss auf das Ergebnis haben. Es waren nämlich 23 Stimmen mehr ausgezählt worden, als Wahlkarten abgegeben wurden.

Die Neuwahl könnte eine Verschiebung bei der Bezirksvertretung ergeben. Derzeit halten die Grünen mit 10.031 Stimmen den zweiten Platz. Die Freiheitlichen liegen nur 21 Stimmen zurück und würden im Falle des Aufholens den Bezirksvorsteher-Stellvertreter von den Grünen bekommen. Es wäre ein „Sieg für die Demokratie“, freute sich der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp und sah seinen Verdacht, dass es bei den Briefwahlstimmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, bestätigt.

 

[Text: W. T.; Bild: FPÖ]