Wenn Freiheitliche in Regierungsverantwortung sind, werden zum Wohl Österreichs langjährige Forderungen umgesetzt. Ein Beispiel ist die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern, die vielleicht auch noch straffällig geworden sind. Wie Innenminister Herbert Kickl im „Krone TV“ erklärte, „sind wir bemüht, die Zahl der Außerlandesbringungen weiter zu steigern“, und hier gibt es bereits erste Erfolge. Im Jänner gab es um sieben Prozent mehr Abschiebungen als im Jänner 2017, wie der FPÖ-Innenminister bekanntgab.

So wurden im Jänner 13 Charterflüge organisiert, um abgelehnte Asylwerber unter anderem nach Nigeria abzuschieben. Beim Flug nach Nigeria wurden 15 Asylbetrüger abgeschoben, von denen sieben wegen Drogendelikten und Körperverletzungen vorbestraft waren. Bei einem anderen Abschiebeflug in die moldawische Hauptstadt Chisinau waren ebenfalls vorbestrafte Asylwerber an Bord.

Und die Zahl der Abschiebungen soll übers Jahr weiter gesteigert werden. Kickl wies auch darauf hin, dass Österreich in Sachen Abschiebung von Asylbetrügern eine Vorreiterrolle wegen der Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex habe. Kickl stellte zudem klar, dass es bei den Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Asylwerber auch um die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse geht: „Aber eines ist auch klar: Wenn es einen negativen Asylbescheid gibt und die Instanzen dann ausgeschöpft sind, dann ist er auch durchzuziehen. Alles andere wäre eigentlich eine Kapitulation des Rechtsstaates.“

[Text: B.T.; Bild: BMI/Gerd Pachauer]