Vier Monate nach den islamistischen Terroranschlägen auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt besteht kein Zweifel mehr: Frankreich geht in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, beschloss die Nationalversammlung mit einer deutlichen Mehrheit von 438 zu 86 Stimmen bei 42 Enthaltungen ein neues Gesetz, welches den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt.

Vorbild des Gesetzes ist unzweifelhaft der umstrittene US-amerikanische „Patriot Act“. Demnach soll es den französischen Sicherheitsbehörden künftig erlaubt sein, Telefone anzuzapfen, Personen mittels Mobiltelefon-Ortung zu lokalisieren, E-Mails abzufangen und Wohnungen zu verwanzen – und das alles ohne vorherige richterliche Genehmigung. Frankreich verabschiedet sich somit vom Rechtsstaat. Angesichts der in Europa herrschenden Terrorhysterie ist zu befürchten, dass andere EU-Länder dem Vorbild Frankreichs folgen werden.

Der sozialistische Regierungschef Manuel Valls begründet den Überwachungswahn, dem die zweite Parlamentskammer, der Senat, noch zustimmen muss, mit der Gewährleistung der Sicherheit: „Das Gesetz ist streng auf die Verhinderung ernsthafter Gefahren gerichtet.“ Kritiker des Gesetzes sprechen hingegen von einer Gefahr für die Freiheit und die Installierung eines Polizeistaates. Doch diese Bedenken kümmern Valls nicht: „Die Kritiken und Behauptungen, dass ein französischer Patriot Act oder ein Polizeistaat geschaffen werden, sind verantwortungslose Lügen.“

 

B. T.

 

 

(Bild: Richard Ying et Tangui Morlier/wikimedia.org)