In ihren Heimatregionen im Norden und Süden Frankreichs erreichten Marine Le Pen und Marion Marechal-Le Pen knapp über 42 bzw. 46 Prozent der Stimmen. Dennoch ist der Front National von der politischen Macht ausgeschlossen. Zwar haben die französischen Regionen nur sehr bescheidene Kompetenzen, aber dennoch zeigen die Regionalwahlen, was mit einem Mehrheitswahlrecht bezweckt wird: Die Ausgrenzung politisch missliebiger patriotischer Parteien.

Das in Frankreich geltende Alles-oder-nichts-Prinzip führt zu dem undemokratischen Ergebnis, dass die 46,5 Prozent der Stimmen, die Marion Marechal-Le Pen in ihrer Region in Südfrankreich erzielen konnte, offenbar nichts zählen. Und das, obwohl der Front National trotz landesweit gestiegener Wahlbeteiligung kräftig zulegen konnte. Und in der Nationalversammlung in Paris stellt der Front National gerade einmal zwei von 577 Abgeordneten, und das, obwohl er bei der letzten Parlamentswahl 2012 13,6 Prozent der Stimmen erhielt.

Ein Mehrheitswahlrecht dient vor allem dem Machterhalt des politischen Establishments, weil die Verteufelung patriotischer Parteien – wie die Wahlergebnisse des Front National, aber auch der FPÖ bei den Landtagwahlen in der Steiermark, Oberösterreich und Wien beweisen – deren Aufstieg nicht aufhalten kann. In diesem Blickwinkel sind deshalb auch die in Österreich immer wieder auftauchenden „Vorschläge“ zu sehen, man möge doch auch in der Alpenrepublik ein Mehrheitswahlrecht einführen.

 

 

Text: A. M.
Bild: Remi Noyon/flickr