Das kann man wohl als Lehrbuchbeispiel für ein Fehlurteil bezeichnen. In Schweden hat ein Gericht die Anklage gegen einen moslemischen Einwanderer wegen Aufstachelung zum Rassenhass mit der Begründung fallen gelassen, das öffentliche Schwenken der Fahne des IS sei kein Ausdruck der Volksverhetzung. Der 23-Jährige Angeklagte aus Laholm, einer kleinen Stadt in Südschweden, hatte im Dezember ein Foto auf seine Facebook-Seite gestellt, auf dem er mit einer Fahne der islamistischen Terrororganisation posiert. Im März, nachdem die Polizei Ermittlungen gegen ihn aufnahm, entfernte er das Bild wieder.

Wie die Zeitung „Hallandsposten“ nun berichtet, hat die zuständige Staatsanwältin Gisela Sjovalls das Verfahren gegen den gebürtigen Syrer „nach sorgfältiger Abwägung aller Für und Wider“ eingestellt. Die Begründung der Anklagevertreterin scheint geradezu an den Haaren herbeigezogen. So behauptet Sjovalls, das Schwenken der IS-Fahne kann, anders als das Schwingen einer Hakenkreuzfahne nicht als Volksverhetzung betrachtet werden, weil es sich bei der Islamistenfahne nicht um eine Verächtlichmachung einer ethnischen oder religiösen Minderheit handle.

„Aufstachelung zum Rassenhass ist definiert als die öffentliche Verbreitung von Aussagen, die eine durch Rasse, Hautfarbe, nationaler oder ethnischer Herkunft, religiösen Überzeugungen oder sexuellen Orientierung bestimmte Gruppe bedrohen oder beschimpfen“, wird die Staatsanwältin zitiert. Der Staatsanwältin ist offenkundig entgangen, dass der IS in seinem Herrschaftsgebiet mit unglaublicher Brutalität gegen religiöse Minderheiten wie Christen oder Jesiden vorgeht.

 

[Text: B. T.; Bild: thierry ehrmann/flickr]